Die FRG weiterhin am (Geld-)Hebel

Guatemala, 16.Nov. Bereits zwei Monate im Voraus hat die Mehrheitsfraktion der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) mit Unterstützung der Guatemaltekischen ChristdemokratInnen (DCG) und der Demokratischen Union (DU) die jährliche Wahl des Kongressvorstandes durchgeführt, bei der es zur Neubesetzung weniger Posten kam. Efraín Ríos Montt bleibt, wie nicht anders zu erwarten, weiterhin Präsident des Kongresses, auch seine vier Vertreter und der erste Staatssekretär Haroldo Quej Chen bleiben, während die weiteren vier StaatssekretärInnen abgelöst werden. Der neue Vorstand des Kongresses tritt am 14. Januar sein Amt an.

VertreterInnen der Opposition sehen als Grund der Vorverlegung dieser Wahlen die nahenden Präsidentschaftswahlen, bei denen die FRG befürchten könnte, ohne Mehrheit zu bleiben. Dank dieser war es ihr bislang möglich, ohne grössere Schwierigkeiten diverse Entscheide im Kongress allein zu treffen. Unionsmitglied Ricardo de la Torre hält diese vorgezogene Wahlaktion der FRG für einen Versuch, einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen bei Laune zu halten, die Anzeichen gemacht hatten, die Partei zu verlassen.

Doch noch ist die FRG im Kongress in der Mehrheit und nutzt dies wieder einmal ergiebigst aus. Mit der alleinigen Beteiligung ihrer Mitglieder verabschiedete der Kongress ein Haushaltsbudget für 2003 von 29´600 Millionen Quetzales. Die Exekutive hatte anfangs wohl rund 27´300 Mio. beantragt, doch die FRG hielt es für notwendig, "etwas mehr" zu budgetieren. Der Überschuss wurde kurzerhand dem Erziehungs- und - wen wundert´s? - dem Verteidigungsministerium zugestanden.

Die Nutzniesser einer Haushaltserhöhung waren ausserdem das Innen-, das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium, daneben stieg der Anteil für die Staatsverpflichtungen der Schatzmeisterei am stärksten. Neben dem Obersten Gerichtshof, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht, denen im Schnitt etwa 900 Mio. Quetzales zugestanden werden, werden das Menschenrechtsprokurat und das Generalprokurat der Nation mit 40 bzw. 36 Mio. Quetzales abgespeist. Heftig von der Opposition kritisiert wurde die Kürzung des Etats für das Erziehungsministerium von ursprünglich rund 3´400 Mio. auf rund 3´250 Mio. Quetzales, wobei der "Gewinn" dem Landwirtschaftsministerium zugebilligt wurde.