ExilguatemaltekInnen besorgt

New York, 20. Okt. Auch die ExilguatemaltekInnen aus Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten sind besorgt über die Situation in ihrem Heimatland. Vor einem Jahr wurde deshalb das Netzwerk für Frieden und Entwicklung in Guatemala (RPDG) gegründet, dessen Ziel es ist, die Entwicklungen in Guatemala kritisch zu beobachten und auf internationaler Ebene Lobbyarbeit zu betreiben. Einer der Mitgründer und aktives Mitglied im Netzwerk ist Raúl Molina.

Wir veröffentlichen im Folgenden Ausschnitte aus der "Deklaration von New York" vom 20. Oktober 2002:

"Eine Analyse der Situation in Guatemala hat ergeben, dass sich seit der Gründung unseres Netzwerks im September 2001 und seit unserem letzten Treffen im Februar 2000 die Lage drastisch verschlechtert hat. Die Krise im Wirtschafts- und Handelssektor sowie an der Börse und die von der Globalisierung geprägten internationalen Beziehungen verstärken die existierenden Konflikte in unserem Land, die geprägt sind durch die autoritäre, intolerante und konfrontative Politik der guatemaltekischen Regierung. Wir sind besorgt, speziell über folgende Vorkommnisse:

- Die Attacken und Drohungen gegen MenschenrechtsaktivistInnen und gegen diejenigen Personen, die sich der Aufklärung der vergangenen und gegenwärtigen Gewaltverbrechen verschrieben haben. Die Angriffe gegenüber denjenigen Leuten, die auf juristischem Weg die Existenz von geheimen Strukturen und die staatliche Beteiligung daran aufdecken.

- Das Wieder-in-Erscheinung-treten von Militärs, Ex-Militärs und ehemaligen Zivilpatrouillisten, die während dem bewaffneten Konflikt begangene Menschenrechtsverletzungen und in sog. Friedenszeiten für Gewalt und Lynchjustiz verantwortlich sind. Wir wehren uns dagegen, dass diese Sektoren eine Entschädigung für ihre "dem Staat geleisteten Dienste" erhalten.

- Die Militarisierung im Land, die durch die Aufnahme von ehemaligen Militärs in die Regierung zugenommen hat, speziell ins Innenministerium. Daraus erklärt sich auch die ständige Erhöhung des Militärbudgets und die Tendenz, soziale Probleme gewaltsam zu lösen.

- Die stetige Zunahme von Gewalt und Kriminalität und die Korruption auf Regierungsebene, was zu einer scharfen Kritik seitens des Staatssekretariats für Lateinamerika der US-amerikanischen Regierung geführt hat. Ebenso sind wir besorgt über die aussergerichtlichen Hinrichtungen, die alle Anzeichen einer sozialen Säuberung tragen und in die Elemente des staatlichen Sicherheitsapparates involviert sind.

- Das Stocken der Friedensabkommen und die willkürlichen Massnahmen der Regierung, die weder dem Sinn noch dem Geist der Abkommen entsprechen. Speziell besorgt sind wir über das Ausbleiben einer Antwort seitens der Regierung zur Landfrage und den Forderungen der BäuerInnen, die immer mehr vom wirtschaftlichen Leben marginalisiert werden. Ebenso verläuft es mit den Forderungen der ArbeiterInnen, der Indígenas.