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Guatemala, 30. Sept.  UNO - Generlasekretär Kofi Annan überzeugte die Generalversammlung, das Mandat der UNO-Mission in Guatemala, MINUGUA, für ein weiteres Jahr, bis Ende 1994, zu verlängern. Er begründete dies mit dem Hinweis auf den unsicheren Ausgang der Wahlen vom 9. November und dem noch nicht abgeschlossenen Übergabeprozess der Aufgaben von MINUGUA an nationale Institutionen. Die MINUGUA nahm ihre Arbeit in Guatemala im Jahre 1994, als Teil des Friedensabkommens über Menschenrechte, auf. MINUGUA-Chef Tom Königs wies darauf hin, dass das Personal von MINUGUA im nächsten Jahr um die Hälfte reduziert werde. Die aktuell 247 MenschenrechtsbeobachterInnen, von denen 134 GuatemaltekInnen sind, werden auf 121 reduziert. Gleichzeitig sollen 60 junge, guatemaltekische Berufsleute ausgebildet werden, damit sie die Aufgabe der Menschenrechtsbeobachtung nach dem Abzug von MINUGUA weiterführen können. Bis Ende 2004 soll auch die Übergabe an das Menschenrechtsprokurat PDH abgschlossen sein. In ihrem soeben veröffentlichten achten Bericht über die Umsetzung der Friedensabkommen, weist MINUGUA darauf hin, dass diese während der Amtszeit von Präsident Alfonso Portillo zu wünschen übrig liess. ,,Wir bedauern, dass die Unsicherheit, die Korruption, die Straflosigkeit, die Einmischung des Militärs in zivile Bereiche, das Klima der Einschüchterung, die Missachtung der Menschenrechte und die Diskriminierung der Indígenas die wenigen erzielten Fortschritte überschatten", heisst es im Bericht. Königs ist davon überzeugt, dass es dem Land besser gehen würde, wenn die Friedensabkommen mit mehr Engagement und Interesse umgesetzt worden wären. Weiter bedauerte er, dass mit Ausnahme der URNG keine der Parteien, die zur Wahl antreten, die Umsetzung der Friedensabkommen in ihre Regierungsprogramme aufgenommen haben. Die offizielle Antwort der Regierung Portillos auf den Bericht: ,,MINUGUA hat ihre eigene Sichtweise.
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Wir erkennen an, dass wir nicht alles erfüllt haben, doch die Regierung hat in allen Bereichen Fortschritte erreicht." Der achte Bericht von MINUGUA umfasst die Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 15. Juli 2003. Er kann unter "http:// www.minugua.guate.net.gt/Informes/ INFOCRONOG/Cronograma8.pdf" im Internet abgerufen werden. Guatemalas Aussenminister Édgar Gutiérrez ratifizierte bei der Generalversammlung in New York die UN-Konvention gegen das transnationale organisierte Verbrechen, die Tabak-Konvention und das Protokoll der Konvention gegen Folter. Im Rahmen der letzteren soll eine nationale Kommission gegen die Folter gebildet werden, das entsprechende UN-Komitee kann unangekündigt das Land bereisen und Empfehlungen geben, die bindenden Charakter haben. Mit der Ratifizierung der TabakKonvention verpflichtet sich Guatemala zur Kontrolle der Werbung und Promotion von Tabak. Die Konvention gegen das transnationale Verbrechen klassifiziert die Organisation von Kriminellen, Geldwäsche, Korruption und Blockierung der Justiz als transnationale Verbrechen und sei, so Gutiérrez als legale Basis sehr hilfreich für das Funktionieren der Untersuchungskommission illegaler paramilitärischer Verbände und klandestiner Strukturen CICIACS, die laut Chronogramm Mitte September ihre Arbeit hätte aufnehmen sollen doch sie ist noch immer nicht zusammengestellt! Inzwischen hat auch die UNO ihre Beteiligung an der CICIACS angekündigt, fordert jedoch gleichzeitig legislative Veränderungen, die das Voranschreiten der Untersuchungen sichern sollen und postuliert die Anwesenheit von internationalen StaatsanwältInnen, da sie der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft misstraut. Menschenrechtsorganisationen und aktivistInnen drängen ob der aktuellen verschärften Situation der Drohungen und Einschüchterungen auf die baldige Einsetzung der CICIACS. Dass ab 2004 in Guatemala ein UN-Hochkommissariat installiert sein soll, das sowohl beratende Funktion innehaben als auch Menschenrechts-Anklagen entgegennehmen und führen kann, steht fest.
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