Wer will noch, wer hat nicht mehr?
Fijáte 287 vom 18. Juni 2003, Artikel 6, Seite 4
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Wer will noch, wer hat nicht mehr?
Guatemala, 4. Juni. Einige Regierungsabteilungen haben in den ersten vier Monaten bereits mehr als 50% ihres Jahresetats ausgegeben. Von daher überraschen die erneuten Millionen-Transfers kaum, die die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) in ihrem vierten Bericht über die staatliche Haushaltsführung benennt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Präsidiale Generalstab, der seit Dezember schrittweise aufgelöst wird und bis Oktober gar nicht mehr existieren soll, das Verteidigungsministerium und das Präsidiale Sekretariat für Soziale Kommunikation zu den "Grosszügigen" gehören. Die tatsächlichen Zahlen lassen dennoch schlucken, verzeichnet doch z.B. das Sekretariat für Strategische Analysen (SAE) von Januar bis April laut GAMBericht Ausgaben von über 87,64% des Jahresbudget. Mario Polanco von der GAM hält dem Verteidigungsministerium zu Gute, signifikante Schritte in Richtung "Enthaltsamkeit" bei den Militärausgaben getan zu haben. Dazu gehören die Abschaffung von finanziellen Sonderleistungen an ehemalige Generäle und die Schliessung der Militärzone in Cuilapa, Santa Rosa. Neben der Befürchtung des GAMAktivisten, dass im Zuge der Haushaltsregulierung dennoch die militärischen Abteilungen finanzielle Zuschüsse erhalten, hegt er die Sorge, dass anlässlich der anstehenden Wahlen v.a. Nach oben |
jene präsidialen Ressorts mit Überweisungen beglückt werden, die für die Durchführung von Projekt- und Baumassnahmen beauftragt sind. So hat das Sekretariat für die Unterstützung der Gemeinden in der fraglichen Zeit ihre Ausgaben um 25% erhöht. Die FRG darf nun hoffen, dass die Begünstigten ihr für die öffentlichen Wasserhähne mit ihrer Stimme am 9.11. danken. Eine Erweiterung des Staatshaushaltes war generell zu erwarten. Mit den nun genehmigten 693,2 Mio. Quetzales steigt das Gesamtvolumen des Staatsetats 2003 auf über 30 Mrd. Fast 50 Mio. gehen auf das Konto für Staatsverpflichtungen, 374,6 Mio. auf das des Fonds für Sparschutz, 182,8 Mio. sind für das Kommunikationsministerium, während 75,1 Mio. an die departamentalen Entwicklungsräte und 11,4 Mio. für den öffentlichen Schuldendienst überwiesen werden. |
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