Der (Wahl-)Prozess
Fijáte 296 vom 5. Nov. 2003, Artikel 9, Seite 6
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Der (Wahl-)Prozess
Guatemala, 25. Okt. Bis zum 22. Oktober haben 29 politische AktivistInnen und KandidatInnen aufgrund von politischer Gewalt ihr Leben verloren, gab die zivile Vereinigung Mirador Electoral bekannt, die den Wahlprozess beobachtet. ,,Die Situation ist besorgniserregend. Es besteht eine Mischung aus der Gewalt aufgrund der Wahlen und der alltäglichen Gewalt im Land. Der Anstieg der gewalttätigen Vorkommnisse ist haarsträubend," so Víctor Gálvez, Vertreter des Mirador. Seit im Mai zu den Wahlen aufgerufen wurde, hat diese Institution 1´113 Anklagen wegen Aggressionen, Bedrohungen und Nötigungen erhalten, welche nun beim Menschenrechtsprokurat PDH eingereicht werden. ,,Wir hatten gehofft, dass sich als Folge der Unterzeichung des ,,KeineGewalt-Pakts" die Situation beruhigt, aber derzeit sind die Anzeichen erschrekkend gegenteilig," so Frank LaRue, Chef des Menschenrechtszentrums CALDH und ebenfalls Mitglied des Miradors. Als problematisch wird auch auf die Verschlossenheit der Parteien hingewiesen, die sich weigern, ihre Finanzen der Kampagne offen zu legen. Die Republikanische Front Guatemalas (FRG) habe mit 29,5 Mio. Quetzales derzeit am meisten in ihre Propaganda investiert. Als positiven Aspekt hebt der Mirador hervor, dass sich die Parteien mit ihrem Unterschreiben der Nationalen Gemeinsamen Agenda und dem ,,KeineGewalt-Pakt" sich immerhin formell zur Einhaltung des Wahlfriedens verpflichtet haben. Auch die Beteiligung der zivilen Bevölkerung, die den Parteien mit ihren jeweiligen Petitionen ihre Forderungen deutlich machen, wird von der Beobachtungsinstitution hervorgehoben. Für den 9. November haben sich 31´396 KandidatInnen für 3´599 Ämter aufstellen lassen. Auch die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union betrachtet die von den politischen Gruppierungen erreichten Übereinkommen als wichtigen Fortschritt im Wahlprozess. Mit der Nationalen Gemeinsamen Agenda seien somit grundlegende Instrumente der Zusammenarbeit, politische Spielregeln und immerhin minimale Ansätze der Regierbarkeit aufgestellt worden, die von 21 Parteien ratifiziert wurden. Nach oben |
Jannis Sakellariou, Chef der Mission, betonte die positive Entwicklung der Arbeit des Höchsten Wahlgerichts (TSE) während der Wahlkampagne in Bezug auf die Information und ihre Verbreitung über die Stimmabgabe, die Aktualisierung und Säuberung des WählerInnenverzeichnisses sowie die verbesserte Organisation des Procedere der Stimmauszählung, Übermittlung, Berechnung und Verarbeitung der Ergebnisse. Weitere positive Aspekte seien die wachsende Einflussnahme von sozialen Organisationen hinsichtlich der öffentlichen Begleitung und Bewertung des Wahlprozesses sowie die progressive Mobilisierung der Frau und dabei vornehmlich der indigenen Frau sowohl während der Aktualisierung des Wahlregisters als auch in Bezug auf ihre Präsenz an Orten des Dialogs während der Kampagne. Kritik übte Sakellariou am Gebrauch von Staatsgeldern für den Wahlkampf, besonders durch die Regierungspartei. Auch die als Veruntreuung öffentlicher Gelder und als deutlich opportunistisch betrachtbare Entschädigungszahlung an die ehemaligen Zivilpatrouillisten (ExPAC) wurde von dem EU-Vertreter scharf verurteilt. |
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