Wer mit wem?
Fijáte 301 vom 14. Jan. 2004, Artikel 5, Seite 3
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Wer mit wem?
Guatemala, 07. Jan. Der Pakt der legislativen Regierbarkeit, über den drei politische Kräfte verhandeln, ist bereits ins Wanken geraten. Neue Forderungen nach mehr Machtspielräumen von Seiten der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE) und der Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) stören die Grosse Nationale Allianz (GANA) und bringen die Unterzeichnung des Dokuments in Gefahr. Die Idee, eine Vereinbarung zwischen den drei Gruppierungen zu unterzeichnen, entstand am 26. Dez.. Dabei sollen keine politischen Allianzen angestrebt, sondern eine koordinierte legislative Arbeit ermöglicht werden, die u. a. jene Gemeinsame Nationale Agenda zu erfüllen sucht, die im Oktober von 21 Parteien beschlossen wurde. Die UNE, unterstützt von der PAN, hat nun beschlossen, dass der Vorsitz des Kongressvorstandes, der ihr laut Abkommen als Wahlverliererin zusteht, nicht ausreicht und fordert deshalb zusätzlich die erste Vizepräsidentschaft desselben sowie die Präsidentschaft der Finanzkommission, die der ursprünglichen Planung nach beide an die die Wahl obsiegende Partei, also GANA, ginge. Gemäss interner Quellen der UNE liegt dieses Manöver zum Teil an Annäherungsversuchen der FRG. Führungspersonen jener Partei hätten ihre Stimme für die Unterstützung eines UNE/ PAN-Kongressvorstandes angeboten, um im Gegenzug den Vorsitz in einigen Kommissionen zu erhalten. Hinsichtlich ihrer FRG-Sympathie sei derzeit durchaus zu beobachten, dass die UNE deutlich gespalten sei. Nach oben |
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