Portillos Zukunft
Fijáte 301 vom 14. Jan. 2004, Artikel 10, Seite 5
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Portillos Zukunft
Guatemala, 08. Jan. Während Noch-Präsident Alfonso Portillo seine letzten Amtsgänge tätigt und sich wahlkampagnenmässig von der Bevölkerung verabschiedet, werden von den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ricardo Sagastume Vidaurre und Oscar Barrios Castillo, bereits gerichtliche Aktionen gegen das Verfassungsabkommen angestrebt, demzufolge sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident der Republik im Moment der Amtsübergabe an ihre Nachfolger automatisch zu Mitgliedern des Parlaments von Zentralamerika (PARLACEN) werden und weiterhin Immunität geniessen. Somit können sie nicht für mögliche begangene Illegalitäten belangt werden. Laut Barrios Castillo verstösst dieses Immunitätsmanöver gegen die Verfassungsartikel 184 und 187, die besagen, dass die Präsidentschaftsperiode nicht verlängerbar ist und jegliche Verlängerung für nichtig erklärt wird. Dabei gibt sich Portillo hinsichtlich seiner Zukunft schon bescheiden und witzelte: ,,Es wird mir erzählt, dass für Vorträge jetzt bezahlt wird und Bill Clinton für jeden US-$ 200´000 bekommt. Wenn sie mir US-$ 20´000 geben, bin ich schon zufrieden." Nach oben |
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