Sollte die CICIACS tatsächlich Realtität werden?

Guatemala, 07. Jan. In einer einfachen Zeremonie im Sitz der Vereinten Nationen in New York, USA, wurde in diesen Tagen das Abkommen zur Mandatsaufnahme der Untersuchungskommission zur Aufdeckung paralleler Machtstrukturen und illegaler Körperschaften (CICIACS) von Aussenminister Édgar Gutiérrez und dem stellvertretenden Generalsekretär der UNO, Kieran Prendergast, unterzeichnet. Nach einer Erarbeitungs- und Diskussionszeit von elf Monaten liegt nun das entsprechende Dokument zur Ratifizierung durch den guatemaltekischen Kongress vor, an dessen politischen Willen es liegen wird, ob die CICIACS nun tatsächlich Realität werden wird. Manche AktivistInnen aus dem sozialen Sektor haben an diesem Willen jedoch ihre Zweifel. Nach seiner letztendlichen Ratifizierung durch den Präsidenten wird das Abkommen zum Gesetz und modifiziert einige Artikel des Strafprozesskodexes. Schliesslich wird es notwendig sein, die CICIACS als Haushaltsposten in den Staatsetat aufzunehmen. Gemäss dem Originalvorschlag wird dieser US-$ 4 Mio. betragen. Die CICIACS wird zusammengestellt sein aus einer von der UNO beauftragten Person sowie nationalem und internationalem Personal, das von dem/r Beauftragten engagiert wird. Das Sekretariat der CICIACS wird in Händen eines/r internationalen Funktionärs/in liegen. Die UNO behält sich das Recht vor, ihre Zusammenarbeit zu beenden, sollte die guatemaltekische Regierung nicht kollaborieren bzw. bis Ende des Jahres 2004 nicht die notwendigen legalen Reformen im Kongress beschlossen haben. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Regierung offiziell der UNO mitteilt, dass die internen Abläufe der Verabschiedung und Ratifizierung abgeschlossen seien. Sie wird für zwei Jahre gültig sein und kann verlängert werden. Zu den Ermittlungs- und Prozessbefugnissen der Untersuchungskommission gehört der juristische Stand als Nebenklägerin abgesehen davon, dass keine legalen Limitationen Anwendung finden, wie beispielsweise, um sich in bereits initiierte Prozesse der Staatsanwaltschaft einzuklinken. Die CICIACS wird dennoch auch die Befugnis haben, in autonomer Form Strafprozesse in die Wege zu leiten und zu verfolgen, was bislang laut Verfassungsartikel 251 ausschliesslich der Staatsanwaltschaft vorbehalten war. Die Kooperation, zu der sich die Regierung laut Abkommen verpflichtet, ist totaler Natur. Dazu gehört, dass, sollte der Zugangsantrag zu staatlichen Installationen oder Informationen behindert werden, die Unterstützung der Polizei angefordert werden kann, die unverzüglich zu Diensten zu sein hat. Durch die Ratifizierung garantiert die Regierung der CICIACS ausserdem uneingeschränkte Bewegungsfreiheit im ganzen Land, den uneingeschränkten, nicht angekündigten Zugang zu allen staatlichen Örtlichkeiten ziviler sowie militärischer Art und Hafteinrichtungen. Ferner gewährt der Staat der Kommission vollständige Versammlungsfreiheit und die Befugnis, jede Person, inklusive StaatsfunktionärInnen zu befragen und ausserdem den Zugang zu Informationen und Dokumenten, die sich in ziviler oder militärischer Hand befinden. Gleichzeitig wird in dem Abkommen festgehalten, dass die Regierung während des Jahres 2004 eine Reihe von legislativen Reformen im Kongress voranzutreiben hat, um das angemessene Funktionieren des Ermittlungs- und Prozesssystems zu gewährleisten. Laut Gert Rosenthal, dem guatemaltekischen Botschafter vor der ONU, ist es das erste Mal, dass sich die Vereinten Nationen in einem Projekt dieser Art engagieren.