Portillo auf der Flucht
Fijáte 304 vom 25. Feb. 2004, Artikel 5, Seite 4
Original-PDF 304 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte
Portillo auf der Flucht
Guatemala, 19. Feb. Anfang Februar verkündete der Oberste Gerichtshof (CSJ), einer von mehreren gegen den ExPräsidenten Alfonso Portillo eingereichten Klagen stattzugeben. Angestrebt hatte diese José Rubén Zamora, Direktor der Tageszeitung elPeriódico, im Zusammenhang mit einer illegalen Durchsuchung seines Privathauses im Juni 2003 (siehe ¡Fijáte! 302). Auch die Schlinge im Korruptionsfall Conexión Panamá zog sich in den letzten Wochen immer enger um den Hals von Portillo, den ehemaligen Vizepräsidenten Francisco Reyes López und andere in den Fall involvierte ehemalige Staatsangestellte. Die Sache wurde immer offensichtlicher, so dass sich das guatemaltekische Verfassungsgericht schliesslich gezwungen sah, provisorisch die Immunität von Portillo und Reyes López aufzuheben, welche sie dank ihres Beitritts zum Zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) geniessen. Damit ist der Weg frei, um den ExPräsidenten und seine Korruptionshelfer wie gewöhnliche BürgerInnen vor Gericht zu stellen und für ihre Machenschaften während der letzten vier Jahre zur Verantwortung zu ziehen. Dazu ein Auszug aus dem Leitartikel der Tageszeitung Siglo XXI: "Keine 18 Stunden nachdem ihm die Immunität entzogen wurde, war Portillo auf der Flucht. Informationen belegen, dass der ehemalige Mandatsträger die Grenze zwischen Guatemala und El Salvador am Mittwoch, 18. Februar, früh um 6 Uhr, in T-Shirt und mit Baseball-Kappe überschritt, vermutlich, um keine Aufmerksamkeit zu erregen. Doch seine Absicht bestand nicht darin, auf salvadorianischem Boden zu verweilen, sondern von hier aus einen Flug nach Mexiko zu nehmen, wo er sich seither wohl aufhält. Nach oben |
Auf diese Weise, wie ein Dieb in der Dunkelheit, entwischte Alfonso Portillo, der in den letzten Tagen seiner Amtszeit lauthals verkündete, niemals zu gehen und bereit sei, gar sein ,,Leben zu geben, um das Volk zu verteidigen". Das Merkwürdige ist, dass, Minuten, bevor Staatsanwalt de León Argueta in einer Pressekonferenz in Guatemala ankündigte, dass er den Antrag auf Landesverweilpflicht (Hausarrest) des ExPräsidenten beantragen werde, da Indizien für dessen Beteiligung am Fall Conexión Panama gefunden wurden, eben dieser das Flugzeug gen Mexiko bestieg. Dabei hatte gerade der Staatsanwalt die ganze Zeit versichert, dass es keine Beweise für eine Anklage gebe und kürzlich ein weiteres Mal beantragt, den Fall zu schliessen. Auch wenn aufgrund dieser Umstände die Ankündigung der Verweilverfügung durchaus ermutigend ist für die lokale Justiz, ist sie lange kein "Fortschritt, der die Effizienz der Staatsanwaltschaft belegt", den de León Argueta bei manchem offiziellen Akt beliebte zu verkünden. Vielmehr erscheint sie wie eine Reaktion auf eine gewisse "zwingende Macht", über die der neue Präsident Oscar Berger offenbar verfügt, und die dem Staatsanwalt schon immer gefehlt hat. Die Flucht von Portillo beinhaltet nicht nur den verdächtigen und unnormalen Bestandteil, sich auf salvadorianischem Territorium vollzogen zu haben (obwohl es auch Direktflüge von Guatemala nach Mexiko gibt), sondern es ist aufgrund aller aufgezeigten Fakten schwierig zu glauben, dass sie nicht in Komplizenschaft mit de León Argueta geschmiedet worden war." Laut Siglo XXI "ist jetzt der Moment gekommen, dass die Transparenz wieder zur nationalen Angelegenheit wird und nicht nur eine Forderung an die Autoritäten darstellt. Es können nicht mehr einfach Beweise versteckt werden. Es muss das Bankensystem untersucht, in Dokumenten und Schecks gestöbert werden, bis die Wahrheit ans Licht kommt. Ein grosser Schritt im Kampf gegen die Korrupten ist vollzogen, der damit erst begonnen hat." |
Original-PDF 304 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 --- Nächstes Fijáte