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UN geben grünes Licht für CICIACS

Fijáte 373 vom 29. November 2006, Artikel 5, Seite 5

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UN geben grünes Licht für CICIACS

Zuguterletzt bedarf es "lediglich" der Ratifizierung durch das Parlament, LaRue kündigte bereits an, dass mit Vize Stein an der Spitze ab Anfang 2007 die Lobbyarbeit bei den politischen Parteien aufgenommen werden soll.

Der Stein im Schuh der Billigung war das Thema der Immunität der CICIACS-MitarbeiterInnen gewesen. Die UN beharrten nämlich sinnvollerweise darauf, dass das guatemaltekische Personal diesbezüglich das gleiche Privileg wie die internationalen ErmittlerInnen geniessen sollten, was die lokalen Gesetze jedoch nicht zulassen. Schlieslich wurde der Absatz aber wohl doch gerettet, nachdem sich die Exekutive dazu verpflichtet hat, den guatemaltekischen CICIACS-Leuten die entsprechende Sicherheit zu garantieren. Wie sie dies zu tun gedenkt, wurde bislang nicht öffentlich erklärt.

Sowohl die Kongressmitglieder als auch die das CICIACS-Projekt ursprünglich anstossenden Menschenrechtsorganisationen halten sich mit Meinungsäusserungen zurück, ist die endgültige Fassung des Vorschlags doch, wie von ihnen häufig diskutiert, hinter verschlossenen Türen verhandelt worden und ihnen bis heute nicht präsentiert worden.


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