Völkermord - Behinderungen imponieren

Guatemala, 07. Dez. Das Verfassungsgericht (CC) gab zeitweilig einem Einspruch zu Gunsten von Ángel Aníbal Guevara Rodrígo statt und beauftragte die Fünfte Strafkammer, noch einmal vor dem Hintergrund zahlreicher nationaler Gesetze sowie internationaler Abkommen zu analysieren, ob der Spanische Gerichtshof tatsächlich über die Kompetenz verfüge, gerichtlich gegen den Militär vorzugehen. Dieser fungierte als Innenminister unter Romeo Lucas García und befindet sich seit Mitte November auf der Krankenstation des Untersuchungsgefängnisses in der Hauptstadt, nachdem die guatemaltekische Justiz den entsprechenden Haftantrag aus Spanien ausführte. Guevara ist, wie sieben weitere Männer, angeklagt als Verantwortlicher für den Brand der Spanischen Botschaft 1980.

Seit der spanische Richter Santiago Pedráz Ende November eine neue Version des Haft- und Auslieferungsantrags stellte, in dem er die beanstandete Unterlassung korrigierte, keine genauen zeitlichen Angaben gemacht zu haben, die Efraín Ríos Montt Zuständigkeiten in der Zeit der der Anklage zu Grunde liegenden Verbrechen des Genozids, Terrorismus und Folter detaillierten, scheint der durch die ersten Festnahmen in Bewegung geratene Prozess doch wieder aufgehalten.

Bestand kurzzeitig der Anschein, durch den aktualisierten Antrag die Verhaftung von Ríos Montt herbeigeführt zu haben, suspendierten die zuständigen Gerichtsinstanzen den aktuellen Prozess so lange, bis die von den Verteidigern der Angeklagten zuhauf eingereichten Verfassungsbeschwerden und Einsprüche aus dem Weg geräumt sind. Neben der Gerichtsbarkeit stellen die Anwälte die Rechtmässigkeit der Auslieferungsanträge der Guatemalteken an Spanien in Frage.