Auslieferung von Portillo bleibt Thema
Fijáte 403 vom 06. Feb. 2008, Artikel 2, Seite 3
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Auslieferung von Portillo bleibt Thema
Guatemala, 31. Jan. Der Höchste Gerichtshof von Mexiko lehnte nun einen Einspruch ab, den Ex-Präsident Alfonso Portillo Cabrera gegen das Auslieferungsabkommen zwischen Guatemala und Mexico eingelegt hatte, mit dem Argument, es sei illegal, wenn, wie vorgesehen, der Aussenminister das Abkommen unterzeichnet und nicht der Präsident. Der zuständige Staatsanwalt in Guatemala wartet nun auf das Ergebnis einer neuerlichen Revision durch das Generalprokurat. Dieses weist bei gegebenem Anlass das Aussenministerium an, eine neue Vereinbarung erlassen, in der es die Verhaftung von Portillo zum Zweck der Auslieferung begründet beantragen soll. Portillos Verteidiger weist unterdessen darauf hin, dass das Thema der Auslieferung seines Mandanten sich wohl erst im Jahre 2010 entscheiden werde - der jetzige Rechtsentscheid habe keine Auswirkungen auf die legale Situation Portillos in Mexiko, er geniesse noch den Schutz von zwei laufenden Verfahrensrechtsentscheiden. Gleich nach Amtsniederlage hatte Portillo im Februar 2004 Guatemala Richtung El Salvador verlassen und hatte sich schliesslich in Mexiko niedergelassen. Gegen ihn läuft in Guatemala ein Verfahren wegen Geldhinterziehung von 120 Mio. Quetzales, einem Teil von 960 Mio. Quetzales die während seiner Amtszeit aus dem Verteidigungsministerium verschwunden sind. Seit Oktober 2005, als einer der ersten Haftbefehle mit Auslieferungszweck autorisiert worden ist, hat es schon einige Rechtsbeschlüsse in diesem Fall gegeben, die den Prozess ins Stocken geraten liessen. Nach oben |
Die Regierung unter Alfonso Portillo gilt als eine äusserst korrupte - aber auch der Regierung von dem gerade ausgeschiedenen Oscar Berger werden bereits die ersten Korruptionsvorwürfe unterbreitet: Laut Colom stimmten die Daten und Informationen in Bezug auf die finanzielle Lage der Institutionen, die ihm bei der sonst als positiv bewerteten Transition übergeben worden sind, nicht mit der Realität überein. Im Kommunikationsministerium beispielsweise sei ein Defizit von 300 Mio. Quetzales verzeichnet worden, bei Durchsicht der Unterlagen stelle sich dieses Loch jedoch mit mehr als 2 Mrd. Quetzales als deutlich grösser dar. |
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