Parteiensplitting

Guatemala, 03. Feb. Nach dem gleich nach einer Woche von der ehemaligen Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) bekannt wurde, dass diese sich angesichts der Verteilung der Leitungsposten der Kongresskommissionen in zwei Gruppieren zerstritten haben, sorgten diese Jobs auch in anderen Parteien für Zwist. Die Mitglieder der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) beschwerten sich, dass es innerhalb der Partei völlig undemokratisch zuginge und die Parteileitung, angeführt von Efraín Ríos Montt alle wichtigen Posten an sich reisse. Die Leitung der insgesamt 45 Kommissionen wird gemäss den gewonnenen Wahlstimmen anzahlmässig unter den Parteien verteilt, die dann intern die Besetzung vornehmen. Die Kommissionsleitung bestimmt schliesslich die Mitglieder der Kommission, die sich je nach Interesse für die verschiedenen Arbeitsgruppen melden können.

Nach ersten Gerüchten wurde kurz darauf auch bekannt, dass es Streitigkeiten innerhalb der Partei Encuentro por Guatemala (EG) gebe, die laut ihrer Chefin Nineth Montenegro durchaus zur Abspaltung führen könnten. Anlass ist auch bei ihnen die Macht- und Repräsentationsverteilung, vornehmlich unter den vier Personen, die ein Abgeordnetenmandat gewonnen haben.

Weitreichender sind die Gründe für den Unmut der Mitglieder der Regierungspartei Nationale Einheit der Hoffnung (UNE). Zwar ist Fraktionschef Mario Taracena Leiter der Finanzkommission, doch zum einen werden die weiteren UNE-geleiteten Kommissionen als weniger relevant innerhalb der Regierungsgeschehens betrachtet und ausserdem seien diese dann noch von Leuten besetzt worden, die Taracena nahestehen. In den ersten Wochen gab auch der Präsident und Parteichef Álvaro Colom den UNE-Abgeordneten Anlass zur Verärgerung. Zuerst ernannte er kurzfristig Salvador Gándara zum Sekretär für die Exekutive Präsidialkoordination, obwohl dieser mit seiner Kandidatur den Bürgermeisterposten in der hauptstädtischen Vorstadt Mixco gewonnen hatte. Nun kündigte Colom einige Regeln an, die für die Abgeordneten der Partei gelten sollten - offenbar aber nicht für ihn selbst: Eine Anweisung lautet, dass sie von ihrem Parlamentssitz aus keinen Posten in der Regierung übernehmen dürften. Die meisten Ministerien sind ohnehin mit UNE-fremden Leuten besetzt worden.

Noch dazu werden die Abgeordneten keinen direkten Kontakt zu den RegierungsfunktionärInnen pflegen, da dafür extra mit dem Interinstitutionellen Sekretariat und den Präsidentschaftspersonal eine Vermittlungsinstanz herzustellen, um zu vermeiden, so schlussfolgert ein UNE-Mitglied, "dass wir die MinisterInnen und SekretärInnen um Gefallen bitten, die noch nicht einmal von der UNE sind." Die Gemüter der Parteimitglieder erhitzten sich stetig, als Colom gar warnte, nicht erlauben zu werden, dass Familienangehöriger oder FreundInnen der FunktionärInnen und Abgeordneten eine Stelle in der Regierung zu bekommen. Er lasse sie - weder KongressistInnen noch Gruppen der Zivilgesellschaft - Einfluss nehmen auf die Ernennung der GouverneurInnen der Departements. Diese würden allein ob ihrer fachlichen Fähigkeiten ausgewählt. Eine solche Einschränkung ärgert die Abgeordneten, schliesslich seien auch sie in den Departements während ihrer Kampagne von Freiwilligen unterstützt worden, denen gegenüber sie sich zumindest mittels lokalen Arbeitsstellen erkenntlich zeigen wollten. Schliesslich verbittet der Präsident es sich noch, dass die Abgeordneten ihn auf öffentliche Veranstaltungen wie Einweihungen von Bauwerken oder ähnlichem begleiten. Und, wem dieses nicht passen würde, könne die Partei verlassen, "die Tür ist gross genug".