Ein historisches Urteil

Am 16. April 2008 verurteilte das Strafgericht des Departements Quiché den ehemaligen Polizeiagenten Antonio Rutilio Matías López zu 20 Jahren Gefängnis ohne Bewährung. Angeklagt war er wegen Vergewaltigung und Amtsmissbrauch. Dies ist ein historisches Urteil in der Geschichte der guatemaltekischen Rechtsprechung: Es ist das erste Mal, dass ein Sicherheitsbeamter des Staates wegen Vergewaltigung einer sich in Polizeigewahrsam befindenden Frau verurteilt wurde. Das zuständige Gericht sah es als erwiesen, dass zwei Polizisten die Untersuchungsgefangene Juana Méndez Rodríguez, eine Indígena, in der Polizeistation von Nebaj sexuell missbrauchten. Der zweite Täter, Neri Osberto Aldana, ist flüchtig.

Eine Untersuchung des Instituts für vergleichende Strafwissenschaften in Guatemala (ICCPG) kommt zu dem Schluss, dass der Fall Juana Méndez kein Einzelfall ist, sondern dass sexueller Missbrauch von weiblichen Häftlingen durch Polizei- und Sicherheitskräfte ein häufiges Vorkommnis ist. Im Jahr 2005 sind gemäss ICCPG rund 75% der Frauen in Haft Opfer von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigung durch Staatsangestellte geworden. Obwohl 43% der betroffenen Frauen eine Anzeige erstatteten, ist der Fall von Juana Méndez der erste, der bis vor Gericht gelangte. Entsprechend ist dieses Urteil als Präzedenzfall zu sehen und lässt hoffen, dass solche Fälle, die normalerweise straflos bleiben, in Zukunft häufiger verfolgt und bestraft werden.

Während des mehrere Wochen dauernden Prozesses wurde Méndez auf Ersuchen vom ICCPG, von dem sie juristisch beraten wurde, von internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen begleitet, da sowohl sie wie auch MitarbeiterInnen des ICCPG mehrmals Drohungen erhielten. Das ICCPG ist erstmals als Nebenklägerin in einen Fall involviert, bei dem Mitglieder der Polizei wegen Amtsmissbrauch, Folter und Vergewaltigung angeklagt sind.

Die 44jährige Juana Méndez, Analphabetin und nur Quiché sprechend, Mutter von 11 Kindern und in ärmlichen Verhältnissen lebend, wurde am 17. Januar 2005 nach einem Monat Haft in Chimaltenango ins Gefängnis von Nebaj gebracht, wo sie darauf warten musste, einem Richter vorgeführt zu werden. Beschuldigt wurde sie der Aussaat, der Lagerung und des Handels von Mohn zur Herstellung von Drogen, eine Anschuldigung, die sich später als falsch erwies.

Da es in Nebaj kein Frauengefängnis gibt, wurde Méndez mit einer Matratze im Korridor des Männergefängnisses einquartiert. Dort wurde sie in der Nacht mehrmals von den betrunkenen wachhabenden Polizisten vergewaltigt und anschliessend gezwungen, sich nackt vor den Augen und unter den Spöttereien der männlichen Gefangenen zu waschen. Am nächsten Morgen, als sie dem Richter vorgeführt wurde, denunzierte sie die Vergewaltigung und reichte Anzeige gegen die beiden Polizisten ein.