UNO-Rüge ans Justizsystem

Guatemala, 31. Jan. Fünf Tage lang war der Sonderbeauftragte für die Unabhängigkeit der RichterInnen und AnwältInnen der UNO-Menschenrechtskommission, Leandro Despouy, in Guatemala, um letztendlich zu konstatieren, was schon lange nicht mehr zu verbergen und allgemein bekannt ist: "In Guatemala herrscht ein Klima der generalisierten Straflosigkeit, die das Produkt von strukturellen Faktoren ist", so der argentinische Jurist in der abschliessenden Pressekonferenz seiner Visite. Seinen Bericht wird er Ende des Jahres der UNO-Generalversammlung vorlegen, doch die besorgniserregendsten Aspekte, die er während der zahlreichen Gespräche mit diversen staatlichen FunktionärInnen, zivilgesellschaftlichen VertreterInnen und den UNO-Instanzen aufgenommen hat, brachte er bereits vor. Demgemäss gebe es keinerlei staatlichen Politikansatz weder in Sachen Verbrechensprävention, Bestrafung und Kriminologie, die in anderen Ländern mittels eines Justizministeriums der Exekutive unterstehen. Zudem gebe es eine Funktionskonzentration an der Spitze des Obersten Gerichtshofes (CSJ), die neben anderen Faktoren zu der aktuellen Krise geführt haben. Zu diesen zählt die Tatsache, dass es das CSJ seit Monaten nicht schafft, eineN neueN Präsidenten/ Präsidentin aus den eigenen Reihen zu küren. Ausserdem sei der Gerichtshof zuständig für unzählige Verwaltungsfunktionen, die ihm seine spezifische Aufgabe, Gerechtigkeit walten zu lassen, erschwerten. Alle zuständigen Instanzen, von der Staatsanwaltschaft bis zur Polizei, seien personell wie materiell völlig unzureichend ausgestattet, um eine effiziente Verbrechensermittlung zu bewerkstelligen. Die Tatsache, dass die RichterInnen einer befristeten Amtszeit von fünf Jahren unterworfen sind, schwäche die Macht der Justiz, ihre Unabhängigkeit und berufliche Entwicklung. Entsprechende legislative Reformen könnten dem abhelfen, indem eine geordnete berufliche Rechtslaufbahn eingerichtet würde. Mit Sorge beobachtet Despouy, dass der Kongress Gesetze, die für die Stärkung des Rechtswesens unabdingbar sind, nicht verabschiedet - darunter das ausstehende Munitions- und Waffengesetz. Auch in Bezug auf seine plurikulturelle, multiethnische und vielsprachige Natur habe das Land noch einige Hausaufgaben zu erledigen. So bestünden noch schwerwiegende Hindernisse im Zugang zur Justiz besonders für die armen Sektoren der Bevölkerung sowie für die indigenen Völker, ohne dass die Regierung die nötigen Massnahmen dagegen unternommen hätte.