Anstelle von Transparenz: "Verpflichtungen anderer Art"

Guatemala, 01. Mai. Seit Oktober 2008 sind die RichterInnen des Obersten Gerichtshofes (CSJ) damit beschäftigt, sich einig zu werden, wer aus ihren Reihen die Präsidentschaft für das letzte Amtsjahr in der aktuellen Besetzung übernimmt. Dreissig Wahlversuche sind bislang gescheitert, da sich keine eindeutige Stimmenmehrheit abzeichnet. Somit ist das Gericht nicht voll arbeitsfähig.

Und schon stehen die nächsten Wahlen an: Im Oktober werden dreizehn "neue" RichterInnen diesen Gerichtshof bestücken, auch die 82-köpfige Equipe des Berufungsgericht wird - alle fünf Jahre wieder - ausgewechselt. Vier Monate im Vorfeld beginnt der übliche Prozess, eine Postulationskommission wird zusammengestellt aus RektorInnen der Rechtsfakultäten, Delegierten der AnwältInnen- und NotarInnenkammer (CANG), KammerrichterInnen und RichterInnen des CSJ selbst. Diese Kommission erhält die Bewerbungen, wählt eine bestimmte Anzahl davon aus, und schliesslich obliegt es dem Kongress, die letzte Wahl zu treffen von denjenigen, die dann durch Präsident Colom für die nächste Amtszeit ernannt werden.

Schon jetzt kursiert das Gerücht, dass sich bestimmte Parteien im Kongress zusammengetan und bereits Listen von FavoritInnen erstellt haben. Eigentlich soll der Mechanismus der integrierten Postulationskommission den Wahlprozess der Obersten RichterInnen entpolitisieren und ihre Neutralität gewährleisten. Doch, so beobachtet Carlos Castresana, Chef der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), seien inzwischen ganz klar auch die nicht-staatlichen Institutionen von politischen Interessen durchdrungen. So beschreibt auch der unabhängige Analyst Giovanni Fratti die übliche Praxis als "dunkle Mafia, die mit schmutzigem Geld die KandidatInnen für den Obersten Gerichtshof und andere Schlüsselinstitutionen vorschlägt."

Trotz öffentlich bekundeter Unterstützung diverser Fraktionen spürt Nineth Montenegro zurzeit heftigen Gegenwind auf dieser See. Angesichts der offenkundigen Vettern- und Cousinenwirtschaft in Bezug auf die Ernennung derer, die in den nächsten fünf Jahren Recht sprechen sollen, hat sie als Vorsitzende der Kongresskommission zur Reform des Justizsektors zusammen mit dem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss Pro Justicia einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Magistratsernennung vorgelegt. Diese ist bislang mit viel Interpretationsspielraum allein in der Verfassung reguliert. Indes werden in der neuen Gesetzesinitiative Prozedere und Funktionen der Kommissionen festgelegt, die die Kandidaturslisten für RichterInnen am CSJ, am Berufungsgericht, für den Generalrechnungsprüfer, den Generalstaatsanwalt und die RichterInnen des Obersten Wahlgericht (TSE) aufsetzen. Ausserdem legt sie einen Kriterienkatalog für die Auswahl der KandidatInnen vor, die während des gesamten Prozesses zudem öffentlich stattfinden soll und nicht, wie bislang, hinter verschlossenen Türen.

Damit diese Vorgaben gleich für die anstehenden Wahlen gelten, müssten sie zügig und vor Einberufung der Postulationskommissionen vom Kongress verabschiedet werden. Der Interimspräsident des CSJ, Rubén Eliú Higueros, drängt den kongress zur Eile. Dazu meint Nineth Montenegro: "Der Kongresspräsident kann noch bis Juli die Kommissionen zusammenrufen. Wenn es genug politischen Willen gäbe, Transparenz in die Wahlen zu bringen, wäre noch Zeit. Aber auf den Kongressgängen ist es bereits ein offenes Geheimnis, dass ein Gesetz für die Ernennung nicht gewünscht wird, denn scheinbar überwiegen Verpflichtungen anderer Art."