Wieder Führungswechsel in der Polizei

Guatemala, 12. Juni. In einer eiligen Pressekonferenz und ohne dass bis heute nähere Details über die Entscheidung bekannt geworden sind, gab Innenminister Salvador Gándara Anfang letzter Woche grundlegende Wechsel in der Führungsspitze der Nationalen Zivilpolizei (PNC) bekannt. Somit wurde Marlene Blanco Lapola, die vor acht Monaten als erste Frau die Direktion der Institution übernommen hatte, versetzt und fungiert nun als Vizeministerin für Kommunale Unterstützung. Ihr Vertreter, Rember Larios, wurde aus der Polizei entlassen. Ersetzt wurde Blanco Lapola durch Porfirio Pérez Paniagua, Larios Nachfolger ist Rolando Mendoza Pérez, beides pensionierte Polizisten. Auch andere Polizeiabteilungen erfuhren Personalwechsel in ihren Führungsposten. Gándaras einzige Erklärung: "Die Polizei ist in einer chaotischen Situation, verursacht durch die Unsicherheit, die vom organisierten Verbrechen erzeugt wird."

Lediglich Larios wird konkret vorgeworfen, technische Fehler begangen zu haben, indem er Polizeioperationen durchgeführt habe, ohne diese ausreichend zu koordinieren. Der Beschuldigte, dem wenige Tage nach seiner Entlassung durch ein anonymes Schreiben Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen werden, wies dagegen die Beschuldigungen gegen sich zurück. Er stelle sich jeglichen Ermittlungen, in Bezug auf seine Amtsentscheidungen habe er dagegen Anordnungen von oben befolgt.

Organisationen der Zivilgesellschaft kritisieren die Personalveränderung stark und heben die Fortschritte, die Blanco und Larios in ihrer Amtszeit erreicht haben, als positiv hervor, seien sie doch Ausdruck des professionellen Engagements und der Entschlossenheit, die Institution zu säubern und zu qualifizieren, um ihr vor der Gesellschaft eine verdiente Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Dagegen stelle der ständige Wechsel in so relevanten Posten wie der Direktion einen immensen Rückschritt in vielerlei Hinsicht dar.

Allein seit der Schaffung der PNC in 1997 haben 12 Kommissare und vier Anwälte den Direktionsposten innegehabt, darunter ein ehemaliger Kongressabgeordneter. Derweil gilt die Polizei als die Staatsinstitution, der die meisten Korruptionsfälle vorgeworfen werden. In den letzten Monaten hat sich das Image der Institution jedoch merklich verbessert.

Dieser Prozess, so die Organisationen in einem Kommuniqué, sei jedoch seit Amtsübernahme von Gándara als Innenminister Anfang des Jahres, torpediert worden, der Anordnungen erteilte, die den Bemühungen widersprachen, die zivilen Sicherheitskräfte zu stärken.

Angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass es sich bei den neuen Direktoren, Pérez Paniagua und Mendoza Pérez um pensionierte Polizisten handelt, die seit 2002 bzw. 2001 aus dem Dienst ausgeschieden sind und vor allem Polizisten der Schule von 1980 bzw. 1976, sprich aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts sind, fordern die Organisationen den Präsidenten auf, vielmehr Gándara aus dem Amt zu entlassen und Blanco und ihr Team, das sie in dem begonnenen Veränderungsprozess begleitet hat, wieder einzustellen.

Denn es ist mehr als bekannt, dass Personalwechsel an der Spitze von staatlichen Institutionen gleich auch den Austausch von Angestellten niedrigeren Ranges mit sich bringen, da es sich vermeintlich um Vertrauenspersonen handelt, meist jedoch Freundschaftsdienste sind.

Von Gándara ist unterdessen bekannt, dass er seit seinem Amtsantritt den Grossteil des Personals der Polizeiakademie ersetzt hat durch Mitglieder der evangelikalen Kirche, in die er selbst geht - und die auch Präsident Álvaro Colom frequentiert.

So bewertet die ehemalige Innenministerin Adela Torrebiarte die Veränderungen denn auch als politische Entscheidung, und nicht als operative. Iduvina Hernández, Direktorin der Organisation Sicherheit in Demokratie - SEDEM - wählt noch klarere Worte, laut denen die Umbesetzungen den persönlichen Interessen von Gándara geschuldet sind: "Er hat das Feld geräumt, um die kriminellen Strukturen auf den Plan zu bringen, damit sie nach Lust und Laune in der Institution wirken. Mit diesen Wechseln zahlt er die Gefallen, die er schuldig geworden ist, um sich von den Mafias, die im Kongress sind, vor einem Misstrauensvotum retten zu lassen."