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Das Militär kehrt zurück

Fijáte 438 vom 01. Juli 2009, Artikel 7, Seite 6

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Das Militär kehrt zurück

Die hiesige VGKaserne war nach der Unterzeichnung der VGFriedensverträgeNF geschlossen worden. Aktueller Plan ist, hier zwischen 600 und 1000 SoldatInnen zu stationieren. Dafür hat das Verteidigungsministerium bereits Ausschreibungen lanciert, mittels deren es Freiwillige rekrutieren will, die in Playa Grande, Ixcán, Militärdienst leisten wollen, um "ihrer Verpflichtung gegenüber dem Vaterland nachzukommen", so Verteidigungsminister Abraham Valenzuela.

Indes artikulierten die lokalen Volksorganisationen ihren Widerstand gegen die Installation der Kaserne im Munizip Ixcán, wo sowohl RückkehrerInnen aus dem Exil und aus den Bergen, sowie Mitglieder der Widerstandsgemeinden (VGCPRNF) leben. Doch aufgrund der immer noch herrschenden Angst habe niemand etwas gesagt, meint Marcelino López, Vertreter der örtlichen Sozialpastorale. Gleichwohl hätten die Organisationen eine bezahlte Anzeige geschaltet, um ihre Haltung kundzutun. Doch in den Dörfern herrsche die Angst, dem Staat zu widersprechen. Gemäss López seien die herrschende Gewalt und der Drogenhandel nicht die einzigen Gründe für die angekündigte Militärpräsenz, dahinter steckten noch andere, nicht deklarierte Motive. In Sachen Sicherheit für die Bevölkerung sei es derweil viel nötiger, dass mehr PolizistInnen in die Region geschickt würden.

Rund zehn Tage vor der geplanten Eröffnung der Kaserne, verkündete das Finanzministerium, dass es die gebilligten Gelder doch nicht ans Militär weiterleiten werde, denn das originale Haushaltsgesetz beinhaltet bereits diesen Posten: "Innerhalb des Ausgabenetats des Verteidigungsministeriums wird der Posten für die Modernisierung und Professionalisierung der Armee sowie die Ausweitung von Militärbasen im Land in Höhe von 150 Mio. Quetzales berücksichtigt," so Artikel 3, Absatz 4.

Eine weitere Militärbasis ist unterdessen für 2010 im ebenfalls an Mexiko grenzenden Departement VGSan MarcosNF geplant. Bisher gibt es funktionierende Kasernen in Petén, VGZacapaNF, VGJutiapaNF, VGSuchitepéquezNF und VGHuehuetenangoNF.

Währenddessen beantragten BürgermeisterInnen aus verschiedenen Munizipien in VGQuetzaltenangoNF sowie der Bürgermeister vom hauptstädtischen Vorort VGMixco, verstärkte Sicherheitsmassnahmen und Unterstützung im Kampf gegen Überfälle, Geiselnahmen, Erpressungen, Morde und den Drogenhandel. In diesen Verwaltungsgebieten wird derweil explizit die Präsenz des Militärs gefordert, allein in Quetzaltenango sollen demnach sieben Kasernen geöffnet werden. Doch auch eine Aufstockung der Polizei sei vonnöten. So berichtet Quetzaltenangos Bürgermeister Jorge Barrientos: "Wir haben zurzeit einen Polizisten für 3´965 EinwohnerInnen, das kann doch nicht sein!"

Bürgermeister Amílcar Rivera forderte für das Munizip Mixco indes acht Militärstationen und eine Stärkung der Polizeikommissariate. Mixco gehört zum Grossdepartement Guatemala, in dem die Stadt Guatemala, das westlich liegende Mixco und der im Süden befindliche Vorort Villa Nueva als die am stärksten von der Kriminalität betroffenen Verwaltungsbezirke des Landes gelten.


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