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Guatemala, 03. Mai. Der Bescheid der  Vereinten Nationen ist da: Das Mandat der Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wird um zwei Jahre bis 2011 verlängert. Während die CICIG die ungeduldigen SkeptikerInnen eine Zeit hat warten lassen, hat die Kommission jüngst wesentliche Ermittlungserfolge in einigen grosskalibrigen Fällen vorgelegt: Sie ist den Geldhinterziehungen von Ex-Präsident Alfonso Portillo genauso auf der Spur wie seinen damaligen Kompagnons im Verteidigungsministerium, hat die Fährte aufgenommen im Fall der Metzeleien unter den Drogenkartellen, sie unterstützt die Staatsanwaltschaft in mehreren Einzelmorden und hat zur Festnahme von TäterInnen der in letzter Zeit sich erneut vermehrenden Entführungen beigetragen.
Derweil steht Innenminister Salvador Gándara seit einigen Tagen vor dem Kongress und muss seine Amtsführung rechtfertigen. Die sich im Block mit dem Namen Erneuerte demokratische Freiheit (LIDER) zusammengeschlossenen FRG, PAN, UCN und die Patriotische Partei (PP) drängten bereits Ende März auf eine Interpellation von Gándara, der Anfang Januar recht überraschend Francisco Jiménez im Amt ablöste. Auch die Partei Encuentro por Guatemala (EG) wird sich an der Befragung des Innenministers beteiligen, der zu erklären hat, warum sein Ressort nur sehr geringe Ausgaben getätigt hat und darüber hinaus eine Überweisung von 277 Mio. Quetzales an das Regierungsprogramm der Sozialen Kohäsion. Auch das Fehlen eines ausgearbeiteten Sicherheitsplans bedarf einer Erläuterung. Zivile Organisationen fordern gar Gándaras Entlassung. Sie werfen ihm Unfähigkeit und repressive Massnahmen vor.
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Mittlerweile hat Präsident Colom mit Gándaras Sekundierung seinen zwischendurch modifizierten Plan wieder aufgenommen, der vorsieht, bis zum Ende seiner Amtszeit 35´000 ausgebildete ZivilpolizistInnen zur Verfügung zu haben. Auch wenn immer wieder von grossen Gruppen berichtet wird, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, bezweifeln manche AnalystInnen die Realisierbarkeit des Vorhabens, wenn es sich denn wirklich um gründlich trainierte und geschulte Leute handelt, die die Sicherheit der BürgerInnen gewährleisten sollen. Bislang funktioniert nur eine Akademie vollständig, die vor einigen Monaten eröffnete Polizeiakademie in San Juan Sacatepéquez entbehrt grundlegender Infrastruktur und die, die für den Westen des Landes in Huehuetenango vorgesehen ist, ist immer noch in Planung.
Inzwischen versuchen auch die Autoritäten selbst das Image der Polizei zu stärken und ehrten mit recht grossem Aufgebot letzte Woche fünf Polizisten, die unter bislang nicht geklärten Umständen in einen Hinterhalt von Drogendealern geraten waren und erschossen wurden. Tags drauf gab es auch für zwei weitere bei einem Schusswechsel mit Kriminellen getötete Polizeibeamte einen öffentlichen Akt. Gleichzeitig wirbt die Institution auf Jobbörsen um AspirantInnen - für einen in diesen finanziellen Krisenzeiten sicheren Arbeitsplatz.
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