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Kritik des Naturrohstoffabbaus in Guatemala von internationaler Seite

Fijáte 462 vom 9. Juni 2010, Artikel 1, Seite 1

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Kritik des Naturrohstoffabbaus in Guatemala von internationaler Seite

VGInforpressNF Nummer 1839 (19. März 2010) fasst in diesem Artikel die Schlussfolgerungen der Versammlungen zweier internationaler Organisationen, der VGInternationalen ArbeitsorganisationNF (ILO) und des Komitees für die Eliminierung der rassischen VGDiskriminierungNF der VGVereinten NationenNF (VGCERD), zusammen, welche je einen Bericht veröffentlichten, in dem hauptsächlich die guatemaltekische Regierung dazu ermahnt wird, das ILO-VGAbkommen 169NF zu erfüllen und die Zustimmung der betroffenen indigenen Bevölkerung zu erfragen, bevor irgendwelche Projekte von VGRohstoffabbau ausgeführt werden. Im Fall der Zementfabrik von VGCementos Progreso in San Juan VGSacatepéquez und der US-amerikanischen Mine Goldcorp in VGSan MarcosNF, fordert die ILO, dass diese Projekte umgehend suspendiert werden. Die beiden Berichte erscheinen zu einem Zeitpunkt, in dem Goldcorp zwei weitere Projekte im Südosten des Landes vorantreibt, Projekte die genauso kontrovers sind, wie sie für Investoren und die Regierung wichtig sind. Gleichzeitig denkt die Regierung über die Verlängerung des Petroleumsvertrages mit der VGfranzösischenNF Perenco nach.

CERD fordert consultas und das Ende der Landvertreibungen

Das CERD zelebrierte im Februar und März diesen Jahres in Genf seine 76. Session. Daraus ging ein internationaler Bericht hervor, der das Thema Diskriminierung aufgreift und im Fall Guatemala vor allem das Problem der Vertreibungen der indigenen Bevölkerung von ihrem Land anspricht. Im einzelnen äussert das CERD seine Sorge bezüglich wachsender Spannungen zwischen den indigenen Völkern und der Regierung, hervorgerufen durch den voranschreitenden Abbau von Rohstoffvorkommen. Es wird vor allem der Fall der Zementfabrik in San Juan Sacatepéquez hervorgehoben

Für das CERD bedeutet dies, dass "der Staat weiterhin Landvertreibungen in Gebieten erlaubt, die historisch gesehen das Eigentum der indigenen Bevölkerung sind und das, obwohl diese korrekt in den öffentlichen Registern eingeschrieben sind". Weiterhin wird kritisiert, dass das Recht der indigenen Bevölkerung, konsultiert zu werden, bevor in ihrer Region Naturrohstoffvorkommen abgebaut werden, nicht respektiert wird.

Deshalb empfiehlt das CERD, dass Guatemala "adäquate Mechanismen einführt, die mit der UN-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker und dem ILO-Abkommen 169 übereinstimmen, d.h. es sollen Volksbefragungen in jenen Gemeinden durchgeführt werden, welche von Rohstoffabbauprojekten betroffen sein können, damit die Bevölkerung ihre freie Zustimmung im Voraus und im Besitz aller Information geben kann". In diesem Sinne erinnert das Komitee daran, dass die consultas auch ohne das Abkommen 169 ILO durchgeführt werden können.

ILO fordert die Suspendierung von Bergbauprojekten

Im Februar, kurz bevor das Gutachten des CERD bekannt wurde, zelebrierte die ILO ihr 99. Treffen. In diesem Rahmen veröffenlichte sie einen voluminösen internationalen Bericht, in dem auch Guatemala zu finden ist.

Der Text weist die Regierung darauf hin, die Rechte der indigenen Völker zu beachten, d.h. sie zu befragen, bevor Massnahmen getroffen werden, die sie direkt betreffen. Dieser Hinweis ist auf das Abkommen 169 zurückzuführen, welches wirksam ist, unabhängig davon, was ein nationaler legislativer Text ausdrückt oder auch nicht ausdrückt. Ebenso ist es der Staat, der sich vor Vergabe einer Lizenz versichern muss, ob eine consulta stattgefunden hat, es ist nicht die Verpflichtung einzelner Personen oder privater Firmen.

Ausserdem wurden die Fälle der Firma Cementos Progreso in San Juan Sacatepéquez und der Mine VGMarlinNF, betrieben durch VGMontana ExploradoraNF de Guatemala, S.A., Tochterfirma der Goldcorp, in VGSipacapaNF und VGSan Miguel IxtahuacánNF, San Marcos untersucht. Daraus hervorgehend fordert die ILO von der Regierung VGÁlvaro ColomsNF, dass sie sich nach dem ILO-Abkommen 169 richtet, welches 1996 von Guatemala ratifiziert wurde und gemäss dem die Bergbauarbieten beider Firmen suspendiert werden müssten.

Aufgrund der Berichte des CERD und der ILO schloss sich eine Gruppe von Organisationen zusammen und richtete eine "verfassungsmässige Forderung an Colom, die beiden Projekte still zulegen".

Investitionen in Millionenhöhe in VGBergbau und Petroleum

In diesem Kontext haben in der letzten Zeit zwei weitere Bergbauprojekte das Aufsehen der Öffentlichkeit erregt. Beide Lizenzen gehören der Firma Entre Mares de Guatemala S.A., Tochterfirma der Goldcorp und befinden sich in Cerro Blanco, Department VGJutiapaNF und Escobal, Departments VGSanta RosaNF und VGJalapaNF.

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Im Fall von Cerro Blanco handelt es sich um die Erforschung von Goldvorkommen. Da das Projekt sowohl Guatemala als auch VGEl SalvadorNF betrifft, existiert eine breite Schicht von Gegenstimmen - in beiden Ländern. Die Partei der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (VGURNGNF) rief diesbezüglich eine Versammlung ein, zu der AktivistInnen aus beiden Ländern erschienen. Dort erläuterte man die Bedrohung des Flusses Ostúa auf guatemaltekischer Seite und des Flusses Lempa auf salvadorianischer Seite. Lempa stellt die wichtigste Wasserquelle El Salvadors dar. Von daher beantragte man die Stilllegung des Projektes, worüber die Regierung nun diskutieren wird.

Das Projekt Escobal repräsentiert eine der Hauptreserven an VGGoldNF und Silber der Goldcorp, laut Firmenbericht von Ende 2009. Allerdings hat auch dieses Projekt offene Proteste von Seiten der sozialen Organisationen, Umweltorganisationen und der VGkatholischen KircheNF von Jalapa hervorgerufen.

Die Wichtigkeit von Projekten wie diesen für guatemaltekische und internationale AktionäreInnen wird in einem Bericht der Bergbauindustrie 2009 beleuchtet. Dieser sagt aus, dass zwischen 2003 und 2006 hohe Investitionen in die Bergbauindustrie flossen. Das lässt sich mit dem Beginn der Inbetriebnahme der Mine Montana in San Marcos erklären. Diese ist wahrscheinlich in den letzten Jahren die grösste Investition (400 Millionen US-Dollar)einer einzigen Firma in Guatemala. Auch andere Firmen wie HudBay/VGCGN (Projekt Fénix) haben fast 100 Millionen Dollar in VGEl EstorNF, Department VGIzabalNF, investiert.

Das Interesse an Bergbau hat sich in letzter Zeit verstärkt, so dass davon auszugehen ist, dass die ausländischen Investitionen vor allem in diesem Sektor zu finden sein werden. HudBay/CGN plant z.B. die Investition von 1.1 Millionen US-Dollar für sein Bergwerk in El Estor. Auch Cementos Progreso plant, 690 Millionen US-Dollar in San Juan zu lassen (für die Zementfabrik und eine öffentliche Zugangstrasse); Goldcorp plant 590 Millionen US-Dollar zwischen 2010 und 2014 zu investieren, aufgeteilt auf die Mine Marlin, Cerro Blanco und Escobal. Allerdings hob Goldcorp hervor, dass sie diese Investitionen nicht tätigen wird, wenn diese nicht klar unterstützt und die politischen Voraussetzungen sich nicht ändern werden.

Neben den Bergabbauangelegenheiten ist die Regierung ebenso damit beschäftigt, einen VGErdölvertragNF mit der französischen Perenco zu verlängern, die im VGNationalparkNF La Laguna del Tigre operiert. Obwohl das VGUmweltministeriumNF (MARN) und der Rat für VGNaturschutzgebieteNF (VGCONAPNF) gegen diese Verlängerung sind, hat wohl Präsident Alvaro Colom das letzte Wort. Colom steht der Verlängerung allerdings positiv gegenüber und begründet dies mit der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Region. Des weiteren würden die Strassen und Ölgruben schon seit 20 Jahren existieren und ihre Schliessung würde keinen Einfluss auf die Ökologie der Laguna del Tigre haben, so der Regierungsvorsitzende.

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