Uneinigkeit über Versöhnungskommission

Guatemala, 9. Juli. Aufgrund der Proteste von rund dreissig Menschenrechtsorganisationen gegen die per Regierungsdekret geschaffene Kommission für Frieden und Versöhnung (siehe ¡Fijáte! 239) versprach die Kultur- und Sportministerin, Otilia Lux de Cotí, eine Änderung des Dekretes. Kritisiert wurde, dass die Aufgaben der Kommission nicht den Empfehlungen der Wahrheitskommission (CEH) entsprächen, konkret wurde derjenige Paragraph bemängelt, der die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der Regierung definiert.

Die Menschenrechtsorganisationen geben sich mit dem Versprechen Lux de Cotí's, übrigens selber ehemaliges Mitglied der Wahrheitskommission, aber nicht zufrieden. Laut Ruth del Valle, Mitglied der Allianz gegen Straffreiheit (ACI), geht es nicht darum, einzelne Paragraphen zu ändern, sondern die Aufgaben der Kommission für Frieden und Versöhnung grundsätzlich neu zu definieren. Als einen wichtigen Punkt sieht del Valle dabei die Frage nach der Autonomie und der Finanzierung der Kommission, beides Voraussetzungen für ein unabhängiges Funktionieren der Kommission.

Solange die Kommission nur per Dekret eingeführt werde und es kein entsprechendes Gesetz dazu gebe, würde sie von den Institutionen und der Bevölkerung nicht ernst genommen, meinte Mario Polanco von der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM). Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei von den Menschenrechtsorganisationen bereits 1999 eingereicht worden.