Guatemala, Mexiko und USA gemeinsam gegen MigrantInnen
Fijáte 239 vom 10. Juli 2001, Artikel 9, Seite 6
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Guatemala, Mexiko und USA gemeinsam gegen MigrantInnen
Guatemala, 8. Juli. Mit finanzieller Unterstützung der US-Regierung wollen Guatemala und Mexiko den Plan "Sichere und ordentliche Rückführung" zur Bekämpfung illegaler MigrantInnen durchführen. Welchen Stellenwert MigrantInnen bei den zuständigen Behörden einnehmen, beweist folgendes Zitat des mexikanischen Regierungssekretärs, Santiago Ceel Miranda: "Ziel dieses Plans ist es, den zunehmenden Fluss von MigrantInnen, Drogen und Waffen einzudämmen". In einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung The Washington Post erklärte Ceel Miranda weiter, es sei ein einmaliger Plan, in dessen erster Phase es darum ginge, die legale Einreise mexikanischer ArbeiterInnen in die Vereinigten Staaten zu erleichtern. Mexiko verpflichte sich dafür, seine Grenzen gegen Süden (Belize und Guatemala) strenger zu bewachen. Umgesetzt werden soll dies, indem an diesen Grenzen die Präsenz des Militärs und der Grenzpolizei verstärkt werden. Auch will der guatemaltekische Präsident Portillo an seinem ersten und langersehnten Treffen mit Präsident Bush in diesen Tagen, das Thema Migration ansprechen. Dies versprach er zumindest der guatemaltekischen Exilgemeinde in den USA. Ebenfalls versprach er ihnen, den 25. Juni zum "Tag der guatemaltekischen MigrantInnen" zu erklären. Mehr gedient wäre diesen sicherlich mit der Unterzeichnung des UNO-Abkommens über die Rechte von ArbeitsmigrantInnen und deren Familien", welches Guatemala bisher nicht ratifiziert hat. Nach oben |
Kurz vor seiner Abreise in die Vereinigten Staaten ordnete Portillo die Entlassung des Generaldirektors der guatemaltekischen Migrationsbehörde, Luis Alberto Mendizábel, an. Ebenfalls entlassen wurde der 'Vizegeneraldirektor', Hugo René Mellado Lima. Mendizábal stand immer wieder wegen Korruption und seiner Geheimdiensttätigkeit in der öffentlichen Kritik. Er wurde erst vor einem halben Jahr als Leiter der Migrationsbehörde berufen. Die offiziellen Gründe für seine Absetzung sind laut Portillo die Proteste seitens der Menschenrechtsorganisationen und die Tatsache, dass der Name Mendizábals in den Berichten der Wahrheitskommission von El Salvador erscheint, als einer der Organisatoren der dortigen Todesschwadronen während der Regierungszeit von Roberto D'Aubisson. Der 'Vizegeneraldirektor' Mellado wurde deshalb entlassen, weil es diesen Posten in der Migrationsbehörde gar nicht gibt, d.h. er hat einen inexistenten Posten besetzt und dabei wohl nicht schlecht verdient. Laut Zahlen der US-Migrationsbehörde wurden bis Mitte Mai dieses Jahres bereits 70'000 GuatemaltekInnen aus den USA deportiert, das sind rund 500 pro Tag. Aus Mexiko wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2001 über 17'000 GuatemaltekInnen ausgeschafft, ca. 190 pro Tag. |
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