Demonstration gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Guatemala, 10. Juli. Rund dreitausend Personen folgten dem Aufruf der Guatemaltekischen ArbeiterInnenunion (UGT) zu einer Demonstration gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10% auf 12%, deren Annahme gleichzeitig im Kongress diskutiert wurde.

Der Gewerkschafter José Pinzón rief die Bevölkerung dazu auf, keine ungerechtfertigten Steuern zu bezahlen. Dies bedeute nicht, dass er grundsätzlich gegen die Abgabe von Steuern sei, als Gewerkschafter forderte er jedoch Transparenz und Ehrlichkeit im Steuersystem, was im Moment nicht der Fall sei.

Einmal mehr wurde an der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Verliererin der geplanten Mehrwertsteuererhöhung die Bevölkerung sei und die Regierung wurde aufgerufen, das von allen sozialen Sektoren unterzeichnete Finanzabkommen, das eine grundsätzliche Steuerreform vorsieht, ernst zu nehmen.

An der von den Gewerkschaften organisierten Demonstration nahmen neben den GewerkschafterInnen, StudentInnen und VertreterInnen der Volksorganisationen und Oppositionsparteien auch Mitglieder der eher bürgerlich und unternehmerisch denkenden AntiMehrwertsteuer-Bewegung teil, die jeweils an den Freitagen zu Protesten aufruft.

Während auf der Strasse die Demonstration im Gange war, versammelten sich Vizepräsident Francisco Reyes López und Finanzminister Eduardo Weymann mit rund 80 BürgermeisterInnen aus Gemeinden des Landesinnern um ihnen die Idee der Mehrwertsteuererhöhung schmackhaft zu machen. Das Hauptargument, mit dem sie die BürgermeisterInnen blendeten, war, dass diese 25% des durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusätzlich eingenommenen Geldes für ihre Gemeinden bekämen.

Die Debatte im Kongress wurde mit Spannung erwartet, kündeten doch fünfzehn Abgeordnete der FRG an, sie würden bei einer Annahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus der Partei austreten. Sie gingen sogar soweit zu sagen, ihr Austritt sei beschlossene Sache, unabhängig vom Ausgang der Diskussion über die Mehrwertsteuer, da sie ihr Vertrauen in die FRG bereits verloren hätten.