Dialog - mit wem und worüber?

Vor diesem Hintergrund ist es nicht weiter erstaunlich, dass der neu eingesetzte Erzbischof, Rodolfo Quezada Toruño, sich nicht sehr enthusiastisch darüber zeigt, als eine seiner ersten Amtshandlungen den noch nicht weiter definierten nationalen Dialog zu moderieren. Verständlich, denn das Verhalten der Regierung zeugt nicht von Ernsthaftigkeit, Vertauen und Verantwortung.

Dank seiner Rolle, die Quezada Toruño während den Friedensverhandlungen innehatte, wurde er vorgeschlagen, um die Zivilgesellschaft und die Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen. Dieser Vorschlag hat in weiten Kreisen grosse Hoffnungen auf einen erfolgreichen Dialog geweckt. Das Problem ist jedoch, dass Portillo zuerst die wichtigen Entscheidungen treffen will, um erst danach mit der organisierten Bevölkerung zu verhandeln.

Portillo, General Ríos Montt und deren jeweiligen Gefolgsleute wechseln sich ab in der Rolle, sich an einem Tag flexibel zu zeigen und am nächsten unnachgiebig. Die FRG schafft es ein ums andere Mal, mit ihrer Mehrheit im Kongress ihre Interessen durchzusetzen und hat es nicht nötig, sich andere Meinungen anzuhören.

Solange sich die Türen nicht öffnen für eine Diskussion, werden nur der Präsident und seine Partei einen Konsens suchen, während die Unternehmer den Streik ausrufen, die Industriellen damit drohen, ihre Position zu verhärten, die Volksorganisationen auf der Strasse demonstrieren, die Leader der Dachorganisationen nach Transparenz rufen und die Presse Korruptionsfälle auf Regierungsebene aufdeckt...Die Umgebung beweist, dass sich die Regierung irrt - doch diese ändert ihren Kurs nicht.

Die Chancen eines nationalen Dialogs

Enrique Alvarez (IPES)

Einer der positiven Nebeneffekte der aktuellen Krise, in die uns Präsident Portillo und die FRG gestürzt haben, sind die zahlreichen Spielräume, die sich für die Zivilgesellschaft geöffnet haben. Diskutiert wird darüber, wie wir aus der ausweglos scheinenden politischen und ökonomischen Krise herauskommen können. Diese zivilgesellschaftliche Beteiligung wird von der Regierung jedoch weder erkannt noch anerkannt.

Die Tatsache, dass es diese Spielräume gibt und sie genutzt werden, zeigt auf der einen Seite das Interesse und die Verantwortung der verschiedenen Sektoren der nationalen Problematik gegenüber. Es deckt aber auch die Verzettelung und den Mangel an Artikulationsmöglichkeiten auf, die das soziale Gefüge Guatemalas charakterisieren.

Es gibt Versuche, diese verschiedenen Spielräume zu einem gemeinsamen zusammen zu schliessen. Dies ist ein schwieriges Unterfangen, angesichts der historisch unterschiedlichen Rollen, die einzelne AkteurInnen gespielt haben. Zweifellos würde aber eine solche Einheit eine viel grössere Stärke und Macht bedeuten, als in der Aktualität vorhanden.

Der Vorschlag des UNO-Abgeordneten Iqbal Riza, durch einen nationalen Dialog eine konstruktive und zivilisierte Lösung für die Krise zu finden und somit den Friedensabkommen neue Gültigkeit zu verleihen, muss von allen Sektoren ernst genommen und als dringend und vorrangig behandelt werden.

Uns allen sind die Einschränkungen der Regierung bekannt, zu einem solchen Dialog aufzurufen: Ihre Mobilisierungschancen sind gleich Null und niemand glaubt mehr daran, dass die Regierung umsetzt, was sie verspricht. Aber unabhängig davon, wer zu einem Dialog aufruft, muss die Regierung beweisen, dass es ihr ernst ist, speziell in der Umsetzung unilateraler Versprechen. Unilaterale Versprechen in einem positiven Sinn, um die Bedingungen zu schaffen, die einen solchen Dialog überhaupt erst ermöglichen.

Auf den ersten Blick ist klar, dass die ideale Person, um einen derartigen Dialog einzuberufen und zu moderieren, Erzbischof Rodolfo Quezada Toruño ist. Dies hat er bewiesen beim nationalen Dialog, einberufen von der nationalen Versöhnungskommission Ende der achtziger Jahre, als Schlichter bei den Friedensverhandlungen und als Vorsitzender der Vereinigung der Zivilgesellschaft (ASC), die einen wichtigen Beitrag bei der inhaltlichen Gestaltung der Friedensabkommen leistete. Eine andere Person, die die Eigenschaften Quezada Toruños auf sich vereint, wird nicht so schnell zu finden sein.

Ein mögliches Hindernis könnte sein, dass es innerhalb der Bischofskonferenz, so wie sie heute zusammengesetzt ist, Opposition gegen eine Beteiligung Quezada Toruños als Moderator am nationalen Dialog geben könnte. Auch wird die katholische Kirche zu Recht auf gewissen Grundbedingungen bestehen, die dem Dialog eine reelle Erfolgschance garantieren. Alles andere wäre ein Kräfte- und Imageverlust, den sich die Kirche nicht leisten kann und will.

Problematisch ist auch die Rolle von MINUGUA, deren Kompetenz mit der Einberufung eines nationalen Dialogs weit überschritten würde. Bereits heute wird die Mission eines falschen Nationalismus bezichtigt, ein Argument, das von den zwar wenigen, aber sehr gefährlichen, wirtschaftlich starken Feinden des Friedensprozesses sofort ins Feld geführt würde, falls die internationale Gemeinschaft zum nationalen Dialog aufrufen würde. Sicher wäre es sehr wertvoll, wenn MINUGUA ihre technischen Möglichkeiten für die Durchführung und Begleitung eines solchen Prozesses zur Verfügung stellen würde.

Zweifellos braucht es einige Anstrengungen aller Beteiligten, um klare Regeln zu erarbeiten und Mechanismen und Umsetzungsmassnahmen festzulegen. Im Moment ist Quezada Toruño der Wunschkandidat, und falls seine Beteiligung nicht möglich ist, wird es viel Erfindungsgeist und Kreativität brauchen, damit eine andere Instanz erfolgreich zu einem nationalen Dialog aufrufen kann.

Stellungnahme der Bischofkonferenz zum nationalen Dialog

Die Bischofskonferenz hat anlässlich ihrer Sitzung vom 25. Juli die Anfrage des Vizepräsidenten Francisco Reyes bezüglich der Teilnahme als Moderator eines ihrer Mitglieder an einem möglichen nationalen Dialog geprüft.

Die Konferenz hat die Meinung verschiedener Sektoren eingeholt und unter Berücksichtigung der sozialen Situation, in der sich unser Land befindet, die Möglichkeiten (oder auch nicht) eines nationalen Dialogs geprüft, an dem die Zivilgesellschaft und die Regierung teilnehmen sollen. Nach einer ausführlichen Reflexion sind die Bischöfe zu folgenden Schlüssen gekommen:

Der Dialog ist die einzig richtige Form um Probleme nationalen Ausmasses innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu lösen. Ein solcher Dialog kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Einhaltung der abgemachten Übereinkünfte garantiert werden kann.

Die Bischöfe kamen zum Schluss, dass diese Voraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog im Moment nicht garantiert sind und sieht deshalb auch keinerlei Chance für eine erfolgreiche Mediation.

Selbstverständlich ist die katholische Kirche und ihre Bischöfe immer bereit, im Rahmen ihrer Mission zur Lösung der nationalen Probleme beizutragen, die auch uns beschäftigen.

Es ist unerlässlich, dass die Regierung die Klagen der Bevölkerung ernstnimmt. Als erstes muss sie beweisen, dass es ihr ernst ist mit der Transparenz im Umgang mit den öffentlichen Finanzen. Zweitens muss die Regierung den von der Bevölkerung geforderten Plan zur Führung der öffentlichen Geschäfte vorlegen und auch einhalten.

Und drittens muss sie das Vertauen und die Glaubwürdigkeit wiederherstellen, und der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit sowie eine Zukunftsperspektive geben.

Die Bevölkerung, speziell die organisierte Zivilgesellschaft, bitten wir, eine bestimmte, aber gewaltlose Position beizubehalten, die auf den demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen unseres Landes beruhen. Sie soll unter Achtung der politischen Spielräume und Regeln, auf eine verantwortungsvolle und partizipative Weise im Sinne der nationalen Interessen handeln. Wir bitten Gott dafür, dass er uns die Weisheit und die Kraft gibt, mit Vertrauen in die Zukunft zu gehen.