Teilerfolg für Kommunalradios

Guatemala, 25. April. Das Amt für Kommunikation (SIT) hat die auf den 24. April angekündete Versteigerung von Radiofrequenzen um vier Monate auf den 27. August verschoben. Dies kann als klarer Erfolg der Lobbyarbeit verstanden werden, die vom Guatemaltekischen Rat für kommunale Kommunikation (CGCC) seit Monaten geleistet wird.

Seit dem 7. Februar liegt dem Kongress der Vorschlag eines Gesetzes über die Vergabe von Radiofrequenzen zur Diskussion vor, das auf den Grundlagen der Friedensabkommen unter anderem vom CGCC erarbeitet wurde. Die Ankündigung der SIT, noch während diese Diskussion im Gange ist, Radiofrequenzen zu verkaufen, bedeutet eine klare Umgehung dieses Gesetzes und wurde von den Mitgliedern des CGCC mit Protesten und Demonstrationen beantwortet.

Es fehlt der politische Wille, dieses Gesetz anzunehmen, die zweimonatige Frist, innerhalb der im Kongress hätte entschieden werden müssen, verstrich am 7. April unverrichteter Dinge. Der Präsident der Kommunikationskommission des Kongresses schlug vor, eine paritätische Gruppe einzusetzen, die das Thema der Frequenzvergabe analysieren soll. Diese Gruppe ist zusammengesetzt aus VertreterInnen der Regierung, der kommerziellen Radios und der kommunalen Radios. Der CGCC spricht sich gegen eine solche Kommission aus, da er mit nur einem Sitz darin vertreten wäre, währendem die evangelikalen Radios, die sich auch als Kommunalradios ausgeben, jedoch meist sehr regierungsnah sind, zwei Plätze in der Kommission einnehmen würden.