Entwicklungsräte sind regional zu wenig verankert

Guatemala, 28. Jan. Anlässlich eines sog. "Analysezirkels" haben im Departement Quiché VertreterInnen verschiedener Nichtregierungsorganisationen (CONAVIGUA, Defensoría Indígena, Rat der Ältesten, u.a.) zusammen mit Regierungsabgeordneten und VertreterInnen von MINUGUA eine Evaluation des Gesetzes über die Entwicklungsräte gemacht. Die Entwicklungsräte wurden im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses gegründet, mit der Idee, dass regionale Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte auch regional entschieden, verwaltet und überwacht werden sollen. Entsprechend wird den Entwicklungsräten ein jährlicher Etat zur Verfügung gestellt, über den sie in Absprache mit der Bevölkerung autonom verfügen können.

Bei der Auswertung im Quiché war man sich einig, dass das grösste Hindernis für das Funktionieren der Entwicklungsräte die Unkenntnis der Bevölkerung sowie einzelner Gemeidebehörden darüber ist. Das Gesetz über die Entwicklungsräte gebe den Gemeinden theoretisch die Möglichkeit, sich direkter an lokalen Prozessen zu beteiligen, doch oft seien es die Bürgermeister, welche diesen Prozess behinderten und gar nicht an einer wirklichen Beteiligung aller Bevölkerungssektoren interessiert seien, hiess es. Als weiteres Problem wurde die Politisierung der Entwicklungsräte genannt, die vor allem in Wahljahren ein unkontrollierbares Ausmass annehmen könne.

Ende November 2002 gab das Finanzministerium bekannt, dass erst 52% des Etats der Entwicklungsräte gebraucht worden sei. Dies habe mit der fehlenden Konstanz in der Leitung des für die Auszahlung der Gelder verantwortlichen Regierungssekretariats zu tun, das im Laufe des vergangenen Jahres drei verschiedene Chefs hatte, meinte Harris Whitbeck, selbst ehemaliger Regierungssekretär.

Nun wurde das Gesetz dahingehend verändert, dass die Gelder der Entwicklungsräte im Jahr 2003 nicht mehr auf Regions- sondern auf Departementsebene verwaltet werden, was bedeutet, dass die vom Präsidenten ernannten DepartementsgouverneurInnen grösseren Einfluss über das Schicksal dieser Gelder haben. Während diese Massnahme von Kongressabgeordneten und Angestellten der Staatsverwaltung begrüsst wird, da "es Verwaltungsabläufe vereinfache", wird sie von GemeindepolitikerInnen kritisiert: "Das Beste was die Regierung für die Dezentralisierung machen kann, ist, das Geld direkt an die Gemeinden und Dörfer zu überweisen, anstatt an Instanzen, die im Interesse der Regierungspartei arbeiten", meinte z.B. Sergio Celis, Bürgermeister von Sumpango, Sacatepéquez.