Kein Vergessen, keine Resignation

Guatemala, 7. März. Der Oberste Spanische Gerichtshof gab einem Rekurs der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú teilweise statt und ordnete an, dass die unter den Militärregimen von Ríos Montt und Lucas García verübten Menschenrechtsverbrechen untersucht werden, solange sie an spanischen StaatsbürgerInnen begangen wurden. Dies betrifft den Überfall auf die spanische Botschaft vom 31. Januar 1980, bei dem insgesamt 37 Personen umkamen, darunter der Botschaftssekretär, Jaime Ruiz de Arbol, und weitere vier Morde an spanischen BürgerInnen. Ausgeschlossen aus den Untersuchungen sind die an der Mayabevölkerung verübten Massaker. Carlos Slepoy, einer der Anwälte Menchús, gab bekannt, dass man sich überlege, den Fall an die alleroberste spanische Justizinstanz, das Verfassungsgericht, weiterzuziehen, mit der Begründung, dass der Entscheid mit knappen acht gegen sieben Stimmen gefällt wurde. Unter dem Titel "Kein Vergessen, keine Resignation" veröffentlichten die KlägerInnen nach dem Entscheid des spanischen Gerichts eine Presseerklärung, aus der wir im Folgenden zitieren: "Die Resolution des obersten Gerichts erfüllt die Familienangehörigen der Opfer des guatemaltekischen Genozids mit einer Mischung aus Trauer und Freude.