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Korruption im Sozialversicherungswesen

Fijáte 287 vom 18. Juni 2003, Artikel 5, Seite 4

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Korruption im Sozialversicherungswesen

Als Folge der Intervention wurde vorübergehend der Vorstand des VGIGGSNF aufgelöst, in dem VertreterInnen der Regierung, der VGUniversität San CarlosNF, dem Ärztekolleg sowie der ArbeitnehmerInnen und -geberInnenverbänden vertreten sind. Reyes López schlug die aktuelle IGGS-Geschäftsleiterin, Blanca Odilia Alfaro Guerra, vor, um die Intervention zu leiten, was diese jedoch ablehnte. Überhaupt löste die Rechtmässigkeit der Intervention hitzige Debatten aus: Eine autonome Institution wie das IGSS könne gar nicht von der Regierung interveniert werden, war die Meinung der einen. Das IGSS sei schon immer ein Spielball der Politik gewesen; dass die Autonomie nie gewährt war, sei mit ein Grund, dass dieser Skandal überhaupt geschehen konnte. Und wenn jetzt die Regierung eine Person zur Überwachung des IGSS bestimme, sei das nicht mehr als eine Farce, argumentierten die anderen. Anfang Juni wurde die Intervention vom VGVerfassungsgerichtNF als ungültig erklärt und Jorge Peréz als neuer Vorstandspräsident des IGSS eingesetzt. Dies löste von Seiten verschiedener Kreise wiederum Kritik aus. Peréz war stellvertretender Leiter der Intervention und früher Pressesprecher der Regierung, also eng mit der FRG verbunden. Erstaunlich ist, dass der Millionenbetrug quasi unter den Augen der Staatsanwaltschaft geschehen konnte. Im Dezember 2002 forderte die Kongressabgeordnete VGAnabella de LéonNF eine Untersuchung über die Gründung eines Wohnbauförderungsfonds des IGSS. Generalstaatsanwalt de León Argueta bestätigte, dass Untersuchungen gemacht worden seien, doch habe man nichts Auffälliges entdeckt. Ein Teil der Konten, auf denen das Geld aus dem IGSS liegen, konnten gesperrt werden, unklar ist aber noch, ob das Geld dem IGSS zurückgegeben werden kann, oder ob es im Laufe der Untersuchungen konfisziert wird. Aktuell sind 23 Haftbefehle ausgestellt, unter anderem gegen den gesamten Vorstand des IGSS und den ehemaligen Geschäftsführer César Sandoval. Der Betrugskandal im IGSS wird wohl noch einige Monate lang die Gemüter bewegen. Doch scheint es, dass sich vor allem die JournalistInnen für die Geschichte interessieren. Erstaunlicherweise ist der Protest der Oppositionsparteien oder der Bevölkerung, die ja brav jeden Monat ihren Beitrag ans IGSS leistet, sehr verhalten. Und dies, obwohl die Leute am eigenen Leib erfahren, dass der Service in den Spitälern und Gesundheitszentren des IGSS miserabel ist und die Pensionen nicht zum Überleben ausreichen.


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