Berger zieht Fusion von Ministerien in Betracht

Guatemala, 22. April. Die Ankündigung von Präsident Berger, aus spartechnischen Gründen verschiedene Regierungsministerien zusammenzulegen oder gar aufzulösen, stiess in der Zivilgesellschaft und bei PolitikerInnen auf heftige Kritik. Bergers Idee ist, die Zahl der Ministerien von zwölf auf acht zu reduzieren und so 2,5 Mio. Quetzales einzusparen. Zur Zusammenlegung in Frage kommen z.B. das Erziehungs- mit dem Kultur- und Sportministerium oder das Umwelt- mit dem Landwirtschaftsministerium. Während Berger argumentiert, mit der Zusammenlegung Doppelspurigkeit zu verhindern und Arbeitsabläufe zu vereinfachen, befürchten GegnerInnen der Idee, dass vor allem im sozialen Bereich und bei der Umsetzung der Friedensabkommen schlicht und einfach Streichungen vorgenommen würden. Kongressabgeordnete verschiedener Parteien wiesen darauf hin, dass für einen solchen Schritt Gesetzesänderungen notwendig seien und geben zu bedenken, dass es vielleicht sinnvoller wäre, eine etwas tiefer gehendere Analyse durchzuführen, als mit solchen undurchdachten Sparmassnahmen um sich zu schlagen. Die Regierung setzte eine Kommission ein, welche die ,,Abmagerungskur" genauer studieren und bis Anfang Mai einen konkreten Vorschlag machen soll. Als weitere Sparmassnahme bzw. Einnahmequelle kündigte Präsident Berger die Einführung von neuen und die Erhöhung von bereits bestehenden Steuern an. Um welche Steuern es sich handelt und um wieviel sie angehoben werden sollen, ist noch unklar. Tatsache ist jedoch, dass sich Berger mit dieser Massnahme Ärger mit seinen FreundInnen aus dem Unternehmenssektor einhandeln wird; der Unternehmensver-

band CACIF protestierte denn auch sogleich vorsorglich dagegen. Sie seien nicht bereit, mehr Steuern zu bezahlen, solange die Steuerbehörde (SAT) nicht effektivere Massnahmen ergreife, um Steuerhinterziehung zu vermeiden und solange keine Transparenz über die öffentlichen Ausgaben bestehe, kritisierte der CACIF.