|
Guatemala, 23. April. Ein Präsident mit guten Vorsätzen, ein Kommissar ( Otto Pérez Molina ), der die meisten politischen Entscheide der Legislative beeinflusst und kontrolliert, das Fehlen einer Steuerpolitik und ein generelles Klima der Unsicherheit. Dies sind einige Stichworte, die bei der Analyse der ersten 100 Regierungstage von Präsident Berger durch ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft aufgezählt wurden. Verschiedene AnalystInnen bestätigen, dass nach drei Monaten der Regierung der Grossen Nationalen Allianz GANA Persönlichkeiten aus dem Unternehmertum im Kabinett überwiegen, noch keine klare Staatspolitik definiert wurde und entsprechend auch kein kohärenter Arbeitsplan vorliege. Anlässlich eines von der Tageszeitung Prensa Libre organisierten ,,Arbeitsfrühstücks" kommentierten ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft die eingeschlagene Regierungspolitik in ,,ihrem" jeweiligen Fachbereich. Land: Für Ursula Roldán, Aktivistin der Plataforma Agraria, müssten die Forderungen der BäuerInnen ein prioritäres Thema der Regierung sein. Doch weit davon entfernt, Verständnis für die prekäre Landsituation aufzubringen, die einen Grossteil der ländlichen Bevölkerung betrifft, werde das Privateigentum geschützt und die besetzten Ländereien brutal geräumt (siehe separater Artikel). Gesundheit: ,,Die Schaffung eines professionell arbeitenden Gesundheitsministeriums ist elementar", forderte Luis P. Castellanos, Vertreter der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS. Vielleicht sei es zu früh, nach 100 Tagen substantielle Veränderungen zu erwarten, doch unabdingbare Voraussetzung für irgendwelche Verbesserungen im Gesundheitswesen sei die Erhöhung des Budgets des entsprechenden Ministeriums. Sicherheit: Iduvina Hernández von der Institution Seguridad Democrática äusserte sich beunruhigt darüber, dass der Sicherheitskommissar Otto Pérez Molina freie Hand hat in allen Entscheidungen betreffend ,,Sicherheit" und mehr Macht über das Innenministerium ausübt als Präsident Berger selber. Erziehung: ,,Die Schaffung von departementalen Erziehungsdirektionen ist ein wichtiger Schritt", erklärte die Analytikerin von ASIES, Cinthia de Tajada. Nun ginge es darum, einen Lehrplan zu erarbeiten, der mindestens die nächsten 20 Jahre beibehalten werde, nur so könne überhaupt an eine Veränderung im Land gedacht werden. Wirtschaft und Finanzen: ,,Die einzige Chance der Regierung Berger ist, so schnell wie möglich eine neue Steuerpolitik zu erarbeiten", so Juan Alberto Fuentes vom UNO-Entwicklungsprogramm PNUD.
Nach oben |
Als positiv wertet er die unternommenen Schritte in Sachen Transparenz in der Steuerbehörde (SAT) und im Rechnungsprüfungswesen (CGCN). Auch der indigene Sektor ist nicht zufrieden mit den ersten hundert Tagen der Regierung Berger. In einer Presseerklärung bezeichnet die Defensoría Indígena (DI) deren Politk als ineffizient und unfähig, Änderungen zu erzielen. Explizit stört sich die DI an der kürzlichen Verabschiedung des Wahl- und Parteiengesetzes (siehe ¡Fijáte! 307), welches gemäss Komuniqué diskriminierend für die Bevölkerung - speziell die indigene sei. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Aussenministerium. Aussenminister Jorge Briz wird mangelnde Erfahrung vorgeworfen, was ein völliges Erliegen sämtlicher diplomatischen Aktivitäten und Kontakte in diesen ersten drei Monaten zur Folge hatte. Selbst aus dem Unternehmenssektor stammend habe er auffällig viele UnternehmerInnen als BotschafterInnen entsandt, welche natürlich ihre entsprechenden Interessen vertreten würden. Auch Präsident Berger zog seine Bilanz nach 100 Regierungstagen, wobei er darauf hinwies, dass 100 Tage zu wenig seien, um wirkliche Veränderungen zu erzielen. Er betonte, überzeugende Massnahmen ergriffen zu haben, gab aber zu, dass diese bisher nicht mehr Sicherheit oder eine bessere Wirtschaftslage zur Folge hatten. Als besonders nennenswert befand er seine transparente und auf Sparsamkeit bedachte Politik, die Wiederaufnahme der Friedensabkommen, die Ernennung von Rigoberta Menchú zur ,,Botschafterin des guten Willens" und von Rosalina Tuyuc zur Leiterin der Kommission für die Entschädigung der Kriegsopfer. Und: ,,Der Innenminister sagte mir, man könne nicht von einem Rückgang der Gewalt sprechen, doch immerhin habe man sie auf dem selben Niveau halten können wie letztes Jahr", sagte Berger. Na ja, wenn es der Innenminister sagt... Auch der Kongress hat seine ersten 100 Tage in neuer Besetzung hinter sich. Bisher lief diese Maschinerie sehr langsam, in den drei Monaten wurden bloss 4 Dekrete verabschiedet. Die Zeit wurde vor allem dazu gebraucht, um das neue Kräfteverhältnis auszuloten (keine der Parteien besitzt die absolute Mehrheit) und die z.T. sehr unerfahrenen Abgeordneten in ihren neuen Arbeitsbereich einzuführen.
|
Original-PDF 309 --- Voriges Fijáte --- Artikel Nr. 1 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 - 11 --- Nächstes Fijáte