Vorwahlstimmung

Guatemala, 10. Nov. Fast schien es, als wolle sich das wilde Tier FRG - Republikanische Front Guatemalas - vor seiner Wahlniederlage am 9. November noch ein letztes Mal aufbäumen. Die Wochen und Tage vor den Wahlen waren geprägt von Ereignissen, die als eine Art Verzweiflungstaten der Regierungspartei verstanden werden müssen. Das Ziel dieser Aktionen bestand in erster Linie darin, die Bevölkerung zu verunsichern und sie im letzten Moment von der Teilnahme an den Wahlen abzuhalten, was offensichtlich nicht gelungen ist. Am 28. Oktober, in der letzten ordentlichen Sitzung vor den Wahlen verabschiedete die FRG-Mehrheit im Kongress eine Reform des Arbeitsgesetzes, die je einen Tag vor und nach sowie am Wahltag selber sämtliche produktive Tätigkeiten verbot. Konkret hätte dies ­ nebst einem Arbeitsverbot in Kaufhäusern, Maquilas und sonstigen Geschäften ­ bedeutet: Kein öffentlicher Verkehr, keine Tankstellen, keine Sicherheitsdienste, keine geöffneten Restaurants und Hotels, keine Bereitschaftsdienste technischer Art wie Telefon-, Strom- und Wasserversorgung, keine Presse, keine Gesundheitsversorgung. Sehr schnell machte der Witz die Runde, dass auch das Denken verboten sei, weil dies auch eine produktive Tätigkeit ist. Und wer nicht denke, wähle FRG... Profitiert von diesem Gesetz hätte in erster Linie die FRG, von der bekannt war, dass sie bereits im Vorfeld in gewissen Gemeinden sämtliche Busse und Lastwagen gemietet hatte, um die Leute zu den Wahllokalen fahren. Doch die Rechnung ging nicht auf, der Protest gegen die Gesetzesänderung war gewaltig. Als erste kündigten die Tageszeitung Prensa Libre und einige Fernsehsender den Boykott dieses neuen Gesetzes an. Ihnen folgten der Unternehmerverband CACIF, Menschenrechtsorganisationen, verschiedene Berufsverbände und schliesslich ­ nach harscher Kritik, sie würden sich mit Kommentaren bezüglich irregulärer Vorgänge zu sehr zurückhalten ­ auch die internationalen Organisationen, die zur Wahlbeobachtung angereist waren. Präsident Portillo sah sich gezwungen, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen und die ganze Sache rückgängig zu machen. Am Sonntag, 2. November um 10 Uhr abends, strahlte der regierungseigene Fernsehsender auf allen (privaten und öffentlichen) Kanälen eine einstündige Übertragung der Rückkehr nach Guatemala des frischernannten Kardinals Quezada Toruño aus. 'Zufälligerweise' genau zur Sendezeit des Diskussionsprogramms Libre Encuentro des Senders Guatevision. Für den besagten Sonntagabend war ein Gespräch mit Oscar Berger und Eduardo Stein, Präsident- und Vizepräsidentschaftskandidaten der GANA angesagt. Quezada Toruño selber wehrte sich gegen die Manipulation, die von der FRG mit seiner Person betrieben wurde.