Menschenrechtsorganisationen und Regierung im "Dialog"

Guatemala, 29. Juni. Ausgerechnet in der Nacht nach dem Tag des/der LehrerIn wurde das Büro der LehrerInnengewerkschaft STEG in der guatemaltekischen Hauptstadt überfallen. Wie in ähnlichen Fällen jüngeren Datums wurden auch hier die Festplatten der Computer mit wichtigen Informationen und Daten gestohlen und hinterliessen Kreuze mit roter Farbe auf den Bildschirmen und Bildern an den Wänden. Gemäss einem Dokument der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen fanden zwischen dem 1. Januar und dem 22. Juni 2005 insgesamt 102 Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen statt, also alle 33 Stunden einer. Damit ist zur Jahresmitte etwa der Stand des gesamten letzten Jahres erreicht. Anlässlich dieser Tatsache fand am 24. Mai ein Treffen dieser Organisationen mit dem Vizepräsidenten Eduardo Stein und dem Sicherheitskabinett, dem Innenminister Carlos Vielmann und dem COPREDEH-Präsidenten Frank LaRue statt. Seither ist seitens der Regierung nichts geschehen und die Menschenrechtsorganisationen erinnerten in einem Brief mit Datum vom 27. Juni den Vizepräsidenten an seine im Mai gemachten Versprechen: ,,Sie versprachen uns mündlich, bis zu unserem nächsten Treffen am 3. Juni (das nicht zustande kam, die Red.) eine Reihe von Massnahmen umzusetzen: 1. Eine schriftliche Erklärung über alle die von Ihnen eingeleiteten Massnahmen (wurde nicht gemacht). 2. Eine öffentliche Solidaritätsbekundung mit den MenschenrechtsaktivistInnen und ExponentInnen sozialer Organisationen (wurde nicht gemacht). 3. Untersuchungen seitens der Staatsanwaltschaft (Staatsanwalt Luis Florido lud uns zu einem Treffen ein und nahm unsere Informationen entgegen, klärte uns aber nicht über den Stand der bisherigen Untersuchungen auf und bestimmte auch niemanden, der oder die für die Weiterverfolgung der Fälle zuständig wäre).