Kritische Stimmen gegen die Regierung: Guatemala ohne Kurs

Guatemala, 4. Juni. Das wirtschaftliche Hoch, die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel ­ die Realisierung all dieser Versprechen, die Präsident Oscar Berger während seiner Wahlkampagne gegeben hatte, ist (immer noch) nicht zu erkennen. Dies lässt soziale AktivistInnen und AnalystInnen zum Schluss kommen, dass dem Land derzeit jegliche Zielrichtung fehlt. Die Hoffnung, dass sie dies während der verbleibenden Amtszeit der Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) ändert, wird schwer bezweifelt. Mehr als ein Jahr nach Amtsübernahme wird die Kritik gegen Berger immer offensichtlicher und lauter und stellt diesen wegen seiner Unfähigkeit hinsichtlich diverser Aspekte, deren negative Konsequenzen die Bevölkerung ausbaden muss, in Frage. Eine Regierung von UnternehmerInnen zu sein, mit Leuten ohne politische Ausbildung und allein in Funktion seiner Partei zu agieren, sind, neben anderen, die Schwächen, die zahlreiche soziale Sektoren im Präsidenten sehen. Laut der Tageszeitung Siglo XXI soll der Präsident auf die Unmutsbekundungen der Bevölkerung mit Zorn reagiert haben. Die Arbeitslosigkeit, der Anstieg der Preise des so genannten Warenkorbs des alltäglichen Bedarfs, die hohen Gewaltsraten und selektiven Morde, die für einige humanitäre AktivistInnen einer sozialen Säuberung gleichen, spiegeln dabei nur ansatzweise jene Probleme wider, denen sich das Land ausgesetzt sieht. Alejandro Maldonado Aguirre, erster Vizepräsident des Kongresses, sieht im Tun des Präsidenten allein das parteipolitische Interesse, sich um seinen Nachfolger im Amt des Staatschefs zu kümmern. Während der US-Botschafter, John Hamilton, in seiner Abgangsrede das organisierte Verbrechen als Hauptherausforderung für die Demokratie in Guatemala betrachtet und feststellt, dass der Drogenhandel sich inzwischen eines Teils des Landes bemächtigt habe, kritisiert Mario Polanco von der Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) das völlige Ausbleiben eines Fortschrittes im Kampf gegen die Kriminalität, ein Mangel, der ebenso auf der wirtschaftlichen und sozialen Ebene zu spüren sei, was es so schwierig mache, eine Kursänderung herbeizuführen. Vitalino Similox vom Ökumenischen Forum für den Frieden und die Versöhnung formuliert seine Kritik illustrativ: Die Unternehmermentalität von Berger und seinen FunktionärInnen sei es, die es ihnen so erschwere zu erkennen, dass sie ein Land regieren und keine Finca. Gemäss Luis Alfonso Leal, Rektor der Universität San Carlos (USAC), ist Berger von Leuten umgeben, die vor ihrer aktuellen Karriere nichts mit Politik zu tun hatten und sich lediglich im Zusammenhang mit der Wahlkampagne zusammen gefunden hätten.