Ländliche Entwicklung und Agrarpolitik: Lektion gelernt?

Die Friedensabkommen trugen dazu bei, dass die Agrarfrage und die ländliche Entwicklung ihr thematisches Schattendasein verliessen und Teile einer nationalen Debatte wurden. Dass das entsprechende Friedensabkommen nicht umgesetzt wurde, weckte die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft und wichtiger nationaler Sektoren. Die letzten beiden Regierungen unter Alfonso Portillo und Oscar Berger versuchten (erfolglos), auf partizipative Art und Weise, eine nationale Politik der ländlichen Entwicklung zu formulieren. Es ist schlussendlich aber der Initiative des Unternehmenssektors zu verdanken, dem Plan Visión de País, dass es gelang, auch die politischen Parteien dazu anzuhalten, einen Konsens zu finden und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Die aktuelle Regierung folgt jedoch wieder den gescheiterten Ansätzen ihrer Vorgängerinnen. Gleichzeitig bringen die weltweite Nahrungskrise und die strukturellen nationalen Missstände das Thema Landwirtschaft erneut in die Schlagzeilen. Aus diesen Gründen empfiehlt es sich, den Umgang mit diesem konjunkturell relevanten Thema genau zu evaluieren und "lessons learned", die daraus gezogenen Lehren, herauszuarbeiten - speziell auch, weil von ländlicher Entwicklung in einem Land wie Guatemala zu sprechen gleichbedeutend ist wie von nationaler Entwicklung zu sprechen.

Wir veröffentlichen Ausschnitte einer Zusammenfassung der Doktorarbeit von Adrian Zapata, die im diálogo der Lateinamerikanischen Vereinigung für Sozialwissenschaften FLACSO im Juli 2008 erschienen ist. Dabei verzichten wir auf die theoretische Herleitung und konzentrieren uns auf die konkreten politischen Schritte, die in Guatemala in den letzten 10 Jahren in Sachen Landwirtschaftpolitik und ländlicher Entwicklung unternommen worden sind.

Landwirtschaftspolitik und eine integrale ländliche Entwicklung sind zwei Paar Schuhe. Es ist aber unbestreitbar, dass sie zusammengehören, vor allem in Ländern mit einer historischen und strukturellen Ausgangslage wie Guatemala. Sowenig es möglich ist, die Grenzen der Landwirtschaftspolitik für die "automatische" ländliche Entwicklung zu ignorieren, so undenkbar ist es auch, die ländliche Entwicklung zu denken, ohne die Transformation der bestehenden Agrarstrukturen einzubeziehen. Die Versuche der letzten Jahre, auf partizipative Weise, das heisst unter Beizug aller involvierten und betroffenen Parteien, eine nationale Politik der ländlichen Entwicklung zu formulieren, haben die beiden Themen immer als unvereinbare Gegensätze verstanden, was dazu führte, dass sämtliche Dialoge scheiterten, sobald es um die Landfrage ging. Zuerst versuchte es Präsident Alfonso Portillo (1999 - 2003) mit seinem "Intersektoriellen Rundtisch über ländliche Entwicklung" (MIDDR). Sein Nachfolger Oscar Berger (2003 - 2007) nannte seinen entsprechenden Rundtisch "Dialog und Partizipation für eine integrale ländliche Entwicklung" (MDPDRI). Die Gründe für das Scheitern beider Initiativen (es gelang nicht, sich auf eine politische Linie zu einigen) sind u.a. folgende: Schwache staatliche Institutionen und politische Parteien sowie ein Ungleichgewicht in der politischen Machtverteilung zugunsten von ökonomisch mächtigen Sektoren. Diese üben nicht nur Druck aus, sondern einen effektiven und direkten Einfluss auf verschiedene Staatsorgane und Ministerien, vor allem wenn es um eine Sozialpolitik geht, die gegen ihre Interessen verläuft. Ländliche Entwicklung ist ein typisches Beispiel dieser verletzten Interessen, eben weil es so eng mit der Landfrage verknüpft ist.

Die Schwäche der staatlichen Institutionen zeigte sich in der Rolle, die beide Regierungen in den partizipativen Prozessen spielten. Während der Regierung von Alfonso Portillo war die Exekutive blosse Zuschauerin am Rundtisch. Sie zeigte kein Interesse, eine Führungsrolle zu übernehmen, weil dadurch ihr (Interessens-)Konflikt mit dem Unternehmenssektor noch offensichtlicher geworden wäre. Während der Amtszeit von Oscar Berger vertrat die Regierung offen und schamlos die Interessen der UnternehmerInnen, vor allem als diese von den Dialogen zurücktraten mit dem Ziel, sie scheitern zu lassen. Die politischen Parteien glänzten während beider Regierungszeiten durch Abwesenheit an den Dialogen.

Die ungleiche Machtverteilung wirkte sich in einer Verwässerung der Demokratie aus, denn die Unternehmensspitzen bewiesen ganz klar, dass sie die Vetomacht in diesen Prozessen haben, und diese zum Platzen bringen können.

An dieser Stelle ist es wichtig, auf den nach wie vor ideologisch und historisch begründeten Antagonismus zwischen dem Unternehmenssektor und den sozialen Organisationen in der Landfrage hinzuweisen. Für die BäuerInnenorganisationen gehört der Traum von einer Landreform zu den angestrebten, aber leider unvollendeten Aufgaben der Revolutionsregierung von 1944. Dabei wird oft übersehen, dass eine Landreform allein noch keine ländliche Entwicklung garantiert. Für die UnternehmerInnen ist "die Landfrage" nach wie vor ein kommunistisches Phantom, dessen Ziel die Abschaffung des sakrosankten Privatbesitzes sein soll.

Wie viel Gewicht die Landfrage am Rundtisch während der Regierungszeit von Oscar Berger einnahm, wurde in der Schlussdeklaration dieses Prozesses klar. Im entsprechenden Kommuniqué des Vizepräsidenten hiess es, dass "trotz der Einsicht, dass die Konzentration der Produktionsmittel im Agrarbereich ein Hindernis für die ländliche Entwicklung ist, der Rundtisch im Februar 2006 seine Arbeit angesichts der Diskrepanzen zwischen der Regierung und den VertreterInnen der sozialen Organisationen in substanziellen Fragen der Agrarpolitik niederlegt". Die im Zitat erwähnten Diskrepanzen entstanden durch die offene Positionierung der Regierung zugunsten der Interessen der UnternehmerInnen, welche den Verhandlungstisch verliessen und die Regierung zu ihrer Pflichtverteidigerin machten.

Die Verdienste des "Plan Visión del País"

Im Jahr 2005 kamen einige UnternehmerInnen zu dem Schluss, dass überparteiliche Vereinbarungen zu einigen wichtigen politischen Themen abgeschlossen werden müssten, die als Grundlagen für eine mehrheitsfähige Regierungspolitik dienen sollten. Zu diesen Themen gehörten anfänglich u.a. die Bildung und die Sicherheit.

Um der Sache etwas mehr Legitimität zu verleihen, wurden auch VertreterInnen sozialer Institutionen eingeladen, der Steuerungsgruppe des sogenannten "Plan Visión del País" beizutreten, so zum Beispiel die MenschenrechtlerInnen Helen Mack und Mario Polanco, sowie der damalige Kardiologe und heutige Vizepräsident Rafael Espada und Adrian Zapata, Autor des vorliegenden Textes.