Gerechtigkeit für Menschenrechtsverbrechen des erzwungenen Verschwindens

Guatemala, 21. Juli. Das Verfassungsgericht (CC) legte im Juli 2009 im Fall der sechs in den 80er Jahren verschwundenen Personen von Chaotalum, Chimaltenango, das Delikt des erzwungenen Verschwindens als permanent und andauernd fest und urteilte somit, dass der Prozess gegen den beschuldigten Exmilitärkommissär Felipe Cusanero Coj nicht verfassungswidrig ist.

Der Prozess begann im Jahre 2005 (siehe ¡Fijáte! 406) und die Verteidigung des einzigen Beschuldigten erhob Einspruch aufgrund des Prinzips der Nichtrückwirkung laut Artikel 15 der Verfassung, da die Geschehnisse sich zwischen 1982 und 1984 abspielten, aber die Straftat des erzwungenen Verschwindens erst 1996 ins Strafgesetzbuch (Art. 201 TER) aufgenommen wurde - eine juristische Lücke, die von der Verteidigung in den folgenden Jahren mehrere Male genutzt wurde und den Prozess immer wieder aufschob.

Laut der Menschenrechtsorganisation CALDH schafft dieser Beschluss einen Präzedenzfall und öffnet die Türen für andere Prozesse der Rechtsprechung von Delikten des erzwungenen Verschwindens die während des Bürgerkrieges begangen wurden. In diesen 36 Jahren (1960-1996) wurden 45000 Fälle illegaler Festnahmen und erzwungenen Verschwindens registriert, darunter 5000 Mädchen und Jungen. Die meisten davon wurden von Seiten des Staates vorgenommen und viele vor der Wahrheitskommission CEH (Comisión de Esclarecimiento Histórico) bezeugt.

Der Fall des Dorfes Chaotalum ist der erste in der Geschichte Guatemalas, in dem erzwungenes Verschwinden prozessiert wird und in dem man wirklich zu einem Urteil kommen wird. Mario Minera, Direktor von CALDH, bestätigt, dass es auch das erste Mal ist, dass das Verfassungsgericht eine Grundfrage klärt und die Dauerhaftigkeit des Verbrechens anerkennt.

Der permanente und andauernde Charakter des erzwungenen Verschwindens entspricht dem Artikel 201 TER des Strafgesetzbuches, der besagt die Strafverfolgung dieses Deliktes in die Gesetzgebung des Landes mit einzubeziehen - entsprechend der Interamerikanischen Konvention über erzwungenes Verschwinden (unterzeichnet von Guatemala im Jahr 2000), der Rechtssprechung des Interamerikanischen Gerichtshof und der Erklärungen der Vereinten Nationen.

Laut Verfassungsgericht besteht die Straftat nicht nur in dem Moment in dem die Person entführt oder illegal verhaftet wird, sondern solange das Verschwundensein anhält, d.h. sie endet mit der Befreiung oder dem Tod der Person. Dies bedeutet, dass, wenn die Entführung oder Verhaftung bewiesen ist, nicht aber die Befreiung oder der Tod, das Verbrechen weiterhin anhält. Das ist auch der Grund, weshalb das Nichtrückwirkungsprinzip des Strafgesetzbuches nicht verletz wird, sondern, im Gegenteil, daraus eine gültige Regel macht. Durch den permanenten Charakter der Straftat und im Falle des Fortbestehens der Tat, ist es unwichtig, ob das Gesetz vor dem Beginn des Verbrechens verabschiedet wurde, oder aber in einem Moment, in dem das Verbrechen immer noch begangen wird, d.h. während der ganzen Zeit, in der man das Opfer nicht findet.

Im Fall der sechs verschwundenen Personen von Chaotalum, der sich vor der Ersten Rechtsinstanz befindet, erhoffen die KlägerInnen eine Verurteilung des Angeschuldigten, was jedoch nur einem minimalen Prozentsatz der 45000 Opfer erzwungenen Verschwindens Gerechtigkeit geben würde. Aber genau deshalb ist ein Urteil nötig, um eine Verpflichtung des Justizsystems zu schaffen, die den Tausenden von Familienangehörigen der Opfer Gerechtigkeit garantiert und die Straflosigkeit für Verbrechen des Bürgerkrieges nicht weiter zulässt. Aus diesem Grund wurde auch dem Kongress die Gesetzesinitiative 35-90 eingereicht, welche verlangt, eine Nationale Kommission für die Suche nach den 45000 verschwundenen GuatemaltekInnen zu bilden.