Die Macht der Illegalen Körperschaften und Klandestinen Strukturen

Claudia Samayoa, Menschenrechtsaktivistin und Koordinatorin der Einheit zum Schutz der MenschrechtsverteidigerInnen (UDEFEGUA), analysiert im folgenden Interview mit dem Centro de Estudios de Guatemala (CEG) die Ursprünge der in Guatemala operierenden Illegalen Körperschaften und Klandestinen Strukturen (Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad - CIACS) und erklärt, in welcher Beziehung sie zu den politischen und wirtschaftlichen Mächten stehen.

C.E.G.: Was ist eine Illegale Körperschaft und was ist eine Klandestine Struktur?

C.S.: Am einfachsten kann man sie über ihre Tätigkeiten definieren. Der Begriff Illegale Körperschaft bezeichnet Gruppen, die bestimmte Operationen durchführen; das können Angriffe auf und das Verschwinden lassen oder die Exekutionen von Personen sein. Man nennt sie auch deshalb Illegale Körperschaften, um hervorzuheben, dass während dem bewaffneten Konflikt naben der offiziellen Polizei eben auch diese Körperschaften agierten, die "parapolizeiliche" Strukturen waren. Auch verweist dieser Terminus auf paramilitärische Strukturen wie die "Mano Blanco" oder "Jaguar Justiciero", die eigentlich Exekutionsgruppen waren und Bedrohungslisten verbreiteten.

Mit Klandestinen Strukturen ist eine Parallelapparat innerhalb der militärischen Strukturen gemeint, der von innen heraus den Geheimdienst zu kontrollieren und zu steuern versucht. Während dem internen bewaffneten Konflikt war dieser Apparat nicht einmal speziell klandestin, sondern einfach eine Parallelstruktur zum offiziellen Geheimdienst D2. Das berühmt-berüchtigt "Archivo" war zum Beispiel ein Teil dieser Strukturen. Erst mit der Unterzeichnung der Friedensabkommen wurden diese parallelen Geheimdienststrukturen klandestin, abgesehen davon, dass sie schon immer illegal waren.

C.E.G.: Welche Verbindungen gibt es zwischen den Illegalen Körperschaften, den Klandestinen Strukturen und dem Justizsektor und welche Rolle spielt dabei die Straflosigkeit?

C.S.: Um die aufstandsbekämpfenden Aktivitäten durchführen zu können, musste man die Straflosigkeit garantieren. Genau genommen war ein Ziel der Klandestinen Strukturen während des bewaffneten Konflikts die Kontrolle des Justizsystem, eben um Straflosigkeit garantieren zu können. Dies erreichten sie durch die systematische Gewaltanwendung gegen AnwältInnen, vor allem zwischen 1979 und 1983. Gleichzeitig gab das Verteidigungsministerium Empfehlungen ab, wer die Posten in den Gerichten besetzen sollte. In den Archiven des Militärs fanden sich auch Dokumente, die darauf hinweisen, das bewusst Militärs für eine juristische Karriere ausgewählt wurden, womit das Justizsystem infiltriert werden konnte.

C.E.G: Mit diesen Strukturen verbindet man Menschenrechtsverletzungen, aber auch das Organisierte Verbrechen. Können Sie uns erklären, wie sie aufgebaut sind und wie sie operieren?

C.S.: Die Klandestinen Strukturen bieten ihre Geheimdienste dem Organisierten Verbrechen an, damit dieses bestimmen kann, wo es operieren soll und welche Interessensgruppen zu kaufen sind. Die Klandestinen Strukturen garantieren ihm, so wie es zur Zeit der Aufstandsbekämpfung geschah, den Status Quo beizubehalten. Das bedeutet, dass man z.B. im Kongress die Verabschiedung von Gesetzen oder Wahlen beeinflussen kann, um von der Ernennung, bestimmter Beamter zu profitierten.

Wie die Figuren eines Schachbrettes kontrollieren die Klandestinen Strukturen bestimmte Bereiche. Ein Beispiel ist die Korruption: Man vergibt Geld, um zu garantieren, dass z.B. eine bestimmte Person in die Anwaltskammer gewählt wird. Über das organisierte Verbrechen kommt man an diese Geld, da die Klandestinen Strukturen ohne Geld nicht funktionieren. Die Klandestinen Strukturen haben Leute in vielen verschiedenen Orten plaziert. Wie wir die letzten Jahre beobachten konnten, sind sie sehr mobil und arbeiten vermehrt für den Meistbietenden. Oft bieten sie eine Art bezahltes Killersystem an, welches Geheimdienstprozesse zur Eliminierung von Personen entwickelt.

C.E.G.: UDEFEGUA hat verschiedentlich denunziert, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen durch diese kriminellen Strukturen belästigt, bedroht und verfolgt werden. Warum sind die Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitglieder ein Ziel für diese Körperschaften?

C.S.: Der Grund ist sehr einfach. Während des Friedensprozesses gab es eine starke soziale Bewegung, die Prozesse antrieben, welche den Aufbau der Demokratie förderten. Man wollte die Partizipation in den Gemeinden fördern, bei städtischen Entwicklungsplänen mitreden, man wollte, dass Frauen, Kinder und Jugendliche mehr Rechte haben. Dies bewirkte Veränderungen sowie Reformvorschläge des Sicherheits- und Justizsystems, was erklärt, warum gewisse Gruppen Widerstand leisten. Diese Körperschaften reagieren nicht mit einer Aufstandsbekämpfung, weil es einen Aufstand geben würde, sondern sie antworten auf eine heterogene Bewegung, die sie dadurch herausfordert, dass sie in gewissen Bereichen versucht, Ordnung oder Institutionalisierung zu schaffen.

C.E.G.: Welche MenschrechsverteidigerInnen wurden in den letzten Jahren am meisten von diesen Gruppen attackiert?

C.S.: In der letzten Zeit greifen die Illegalen Körperschaften, die als bezahlte Killer arbeiten, vorwiegend GewerkschafterInnen und BäuerInnen an. Deshalb können wir auch davon ausgehen, dass es wohl die traditionellen Machtgruppen sind, die diese Körperschaften unter Vertrag nehmen. Die Klandestinen Strukturen handeln weiterhin auch gegen Menschen, die für die Prinzipien der Wahrheit und Justiz eintreten, die den Menschenhandel bekämpfen und die für die Rechte der Frauen und gegen sexuelle Gewalt einschreiten - Themen welche ebenfalls die Interessen der Gruppen berühren, die in der Vergangenheit operierten, sich aber in der Gegenwart verdeckt halten. Bezüglich der Freihandelsabkommen (TLC) reagierten sie ziemlich stark und griffen im gesamten Land jene Gruppen an, die sich dem TLC entgegenstellten. Im Moment beobachten wir Reaktionen gegen organisierte Jugendliche. Es sieht so aus, als wäre es eine Reaktion auf Jugendorganisationen, die vermeiden wollen, dass Jugendliche in eine mara (Bande) eintreten und die ausserdem die sozialen Säuberungen verurteilen. Laut statistischen Daten zählen wir zwischen Januar und Mitte Juni dieses Jahres schon 153 solche Aggressionen. Dies ist eine ziemlich hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass es letztes Jahr total 220 Angriffe waren.