Zwischenfälle nach Bekanntgabe der Wahlresultate

Bei Bekanntgabe der Resultate versicherte die Präsidentin der zuständigen Wahlbehörde, Carolina Rodríguez de Robordelo, bei der Wahlkampagne des Xel-Ju sei es nicht mit rechten Dingen zu- und hergegangen und fordert eine Neuwahl, zu der jedoch das Comite Civico nicht mehr zugelassen ist. Sie sei gerufen worden, um Zeugin davon zu sein, wie VertreterInnen des BürgerInnenkomitees von Haus zu Haus gegangen sei und den Leuten Geld für ihre Stimmabgabe für Quemé Chay angeboten habe. Sie selber sei dabei tätlich angegriffen worden.

Das BürgerInnenkomitee Xel-Ju seinerseits kritisiert, Rodríguez sei nicht in Begleitung eines Staatssanwaltes gewesen, der ihre Beobachtungen bestätigen könne und zweifelt an ihren Aussagen. Ausserdem wird ihr vorgeworfen, sie stehe der FRG nahe, und sei für diese Partei als mögliche Kandidatin für den Kongress zur Diskussion gestanden.

Quemé Chay selber streitet alle Vorwürfe ab. Es existierten keinerlei Beweise und er werde gerichtlich gegen Rodríguez vorgehe, da sie ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl in ein Privathaus eingedrungen sei.

Der Präsident des Kogresses und Mitglied der PAN, Leonel López Rodas, steht hinter Quemé Chay. Das Volk habe ihn ausgewählt und diese Wahl müsse akzeptiert werden. Ebenso sprechen verschiedene VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen ihr Vertrauen in Quemé Chay aus. Unter ihnen befindet sich Rigoberta Menchú, die im Namen ihrer Stiftung sprach, Frank LaRue von der Menschenrechtsorganisation CALDH, Miguel Angel Albizures von der Aktion gegen Straffreiheit und andere. Die Entscheidung, ob es in Quetzaltenango zu Neuwahlen kommt, steht noch aus.

Die Koordination der Mayaorganisationen COPMAGUA, befürchtet, die Auseinandersetzung in Quetzaltenango könnte zu einem Konflikt zwischen Ladinos und Indigenas führen. Die Kampagne gegen Quemé Chay sei ein typisches Beispiel dafür, dass es gewisse rassistische Kreise gäbe, welche die Indigenas aus der Politik ausschliessen wollten.

Andere AnalytikerInnen warnen davor, den Auseinandersetzungen rund um den Wahlprozess eine ethnischen Dimension zu verleihen.

Vorfälle ähnlicher Art fanden auch in verschiedenen anderen Gemeinden statt. Interessant dabei ist, dass es fast immer um Streitereien zwischen der FRG und der PAN geht. Von verschiedenen BeobachterInnen werden diese Zusammenstösse auf die aggressive Stimmung während der Wahlkampagne zurückgeführt. Von den Leuten der Basis sei dies als Freibrief verstanden worden, diese Stimmung in Taten umzusetzen. Um solche Zwischenfälle in Zukunft vermeiden zu können, sei es nötig, das Wahlgesetz zu überarbeiten und einen Mechanismus einzuführen, mit dem Vorkommnisse dieser Art bestraft werden können.

Die beiden Kandidaten der zweiten Wahlrunde, Berger und Portillo, werden davor gewarnt, diesen Ton auch im weiteren Wahlkampf weiterzuführen. Da es jetzt nur noch um sie zwei gehe, werde es zu einer noch stärkeren Polarisierung innerhalb der Bevölkerung kommen, was vor allem in den Gemeinden zu einem Klima der Unsicherheit bis Unregierbarkeit führen könne. Aber auch die Bevölkerung wird dazu aufgerufen, die Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen.

Das Oberste Wahlgericht bezeichnet die Wahlen vom vergangenen 7. November als die schwierigsten und gewalttätigsten der letzten Zeit. In den sechzehn Jahren, seit denen es diese Wahlbehörde nun schon gibt, sei es nie zu so vielen problematischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen wie dieses Mal.