"Einen Rechtsstaat schafft man nicht mit Wahlversprechen..."

Guatemala, 14. Juni. Das Komitee Guatemala - nie wieder, dem VertreterInnen der guatemaltekischen Gemeinschaft, religiöse Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus San Francisco (USA) angehören, wurde aus Besorgnis über die Ermordung von Erzbischof Juan Gerardi und die Unregelmässigkeiten bei der Aufklärung des Falles gegründet. In der folgenden Presseerklärung erinnert das Komitee den guatemaltekischen Präsidenten Alfonso Portillo an seine Wahlversprechen:

"Wir denken, es ist an der Zeit, Alfonso Portillo, der während seiner Wahlkampagne versprochen hat, innerhalb von 180 Tagen das Verbrechen an Bischof Gerardi aufzuklären, daran zu erinnern, dass mit dem heutigen Tag diese Frist abgelaufen ist, ohne dass irgendwelche Resultate erzielt worden sind. Die Straflosigkeit, die seit Jahren in Guatemala regiert und die heute eher zunehmend ist, kann nicht mit Wahlparolen und demagogischen Versprechen beendet werden. Die Straflosigkeit ist dann besiegt, wenn die Verantwortlichen der kriminellen Taten bestraft sind, inklusive derjenigen, die heute wichtige Staatsfunktionen einnehmen.

Wir sind beunruhigt darüber, dass die guatemaltekische Regierung nichts unternommen hat, um einen Rechtsstaat zu schaffen, in dem die Gesetze für alle gleich angewendet werden. Es geht nicht, nur 'gewöhnliche' Straftäter zu verfolgen, während die Verantwortlichen des Mordes an Bischof Gerardi von der Anwendung des Gesetzes verschont bleiben.

Ein weiteres Wahlversprechen Portillos war, "...eine interne Untersuchung anzuordnen über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitgliedern bei der Ermordung von Bischof Gerardi, ein Verbrechen, dessen Straflosigkeit eine Schande für die ganze Nation bedeutet." Ein weiteres Versprechen, dass bis heute nicht eingelöst wurde. In seiner Position als Oberkommandierender der Armee hat der Präsident die Macht, eine Untersuchung darüber zu veranlassen, welche Personen und Fahrzeuge des Präsidialen Generalstabs (EMP) an der 'Operation' teilnahmen, die laut dem Zeugen Jorge Aguilar Martínez, selber ehemaliger Angestellte des EMP, in der entsprechenden Nacht in der Nähe des Hauses von Bischof Gerardi durchgeführt wurde.

Die Schwierigkeiten, die seit Beginn die Untersuchung überschattet haben, wie z.B. Drohungen gegen RichterInnen, ZeugInnen und StaatsanwältInnen, sowie die Flucht ins Exil einiger von ihnen, geben uns den Eindruck, dass auch diese Regierung, ähnlich wie ihre Vorgängerin, die Aufklärung dieses Verbrechens nicht als eine ihrer Prioritäten sieht. Das Verhalten einiger FRG-Kongressabgeordneter, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Empfehlungen der Wahrheitskommission umgesetzt werden, interpretieren wir als einen direkten Boykott der Friedensabkommen.