Europaparlament fordert Sanktionierung derVölkermörder
Fijáte 212 vom 21. Juni 2000, Artikel 6, Seite 5
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Europaparlament fordert Sanktionierung derVölkermörder
Strassbourg, 23. Mai. In einer Resolution fordert das Europaparlament den guatemaltekischen Präsidenten, Alfonso Portillo, auf, Untersuchungen gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts einzuleiten. Die fünfzehn Länder, die das Europaparlament bilden, offerieren Guatemala ihre Hilfe beim Schutz der ZeugInnen, AnwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die mit ihren Aussagen an den Verhandlungen teilnehmen. Das Dokument betont die Wichtigkeit, die Straflosigkeit zu beenden, speziell in Fällen, die einen politischen Hintergrund haben, wie z. B. das Massaker von Xamán oder die Ermordung des Erzbischofs Juan Gerardi. Es müssten aber nicht nur die Ausführenden bestraft werden, sondern auch die intellektuell Verantwortlichen. Ríos Montt äusserte sich erfreut über die Resolution des Europaparlaments. Er ging sogar soweit zu sagen, der Vorschlag, die guatemaltekische Regierung in dieser Sache zu unterstützen, sei etwas generell gefasst, währenddem im Land selber bereits konkrete Schritte unternommen würden. Nach oben |
Mario Rivera, FRG, meinte, das Europaparlament könne von der guatemaltekischen Regierung fordern was es wolle. Tatsache sei jedoch, dass es Aufgabe des Obersten Gerichtshofes (CSJ) sei, gegen die des Völkermordes Beschuldigten vorzugehen. Die Legislative könne in dieser Sache überhaupt nichts unternehmen... |
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