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FRG sucht Verbündete

Fijáte 239 vom 10. Juli 2001, Artikel 5, Seite 4

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FRG sucht Verbündete

Auch die Partei der nationalen Allianz (VGPANNF) informierte, dass sie von der FRG angefragt wurde, in gemeinsamer Allianz eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, diesen Vorschlag jedoch ablehnte.

Wenn es der FRG tatsächlich darum geht, Ríos Montt das Terrain für eine Präsidentschaft vorzubereiten, ist es verständlich, dass es ihr mit einer Verfassungsänderung eilt, denn schon bald werden die Wahlkampagnen für die Präsidentschaftswahl 2003 beginnen. Die FRG versuchte bereits, einen entsprechenden Passus ins neue Wahl- und Parteiengesetz zu bringen, brachte ihren Vorstoss jedoch nicht durch.

Die Revision dieses Gesetzes ist tatsächlich in den Friedensabkommen festgehalten, verzögerte sich jedoch bisher durch die consulta popular und die Wahlen 1999. Das Gesetz hat zum Ziel, die Bedingungen der Wahlteilnahme von kleineren Parteien und BürgerInnenkomitees zu erleichtern.

Auch soll die Rolle des Wahlgerichts neu definiert, und die Stimmabgabe vor allem der Bevölkerung auf dem Land und derjenigen Personen, die nicht in ihren Herkunftsgemeinden leben, vereinfacht werden.


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