Wahlbarometer
Fijáte 292 vom 27. August 2003, Artikel 9, Seite 6
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Rückzieher Der Unternehmer Rodolfo Paíz Andrade, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Union (UD) für die Allianz ,,Das Beste für Guatemala" hat seine Kandidatur zurückgezogen und angekündigt, seine Partei werde der Grossen Nationalen Allianz (GANA) von Oscar Berger beitreten. Sein Rückzug begründete er mit seiner ,,Liebe zu Guatemala". Berger seinerseits äusserte sich zufrieden über die Unterstützung der UD und bezeichnete den Rückzieher von Paíz Andrade als patriotische Tat. Die beiden anderen Parteien, die zusammen mit der UD die Allianz ,,Das Beste für Guatemala" bildeten, zeigen sich beleidigt. Die ,,Bewegung Prinzipien und Werte" von Francisco Bianchi, der als Vizepräsident für die Allianz kandidierte, will nun gar nicht mehr an den Wahlen teilnehmen, die dritte im Bunde, die Nationale Union (UN) will sicherlich nicht zur GANA übertreten und überlegt sich noch, welchen Kandidaten sie unterstützen will. Ricardo Bueso, ebenso Unternehmer und Kandidat der Christdemokratischen Partei Guatemalas (DCG) zog seine Kandidatur ebenfalls zurück. Damit protestiert er gegen die vier Richter des Verfassungsgerichts, die eine Kandidatur von Ríos Montt ermöglichten. An den Wahlen teilzunehmen würde bedeuten, sich mit der Kandidatur von Ríos Montt einverstanden zu erklären, weshalb er seinerseits lieber ganz darauf verzichte, erklärte Bueso. Auf Bürgermeister- und Kongressebene ist die DCG jedoch weiter mit von der Partie. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass DCG-Mitglied Vinicio Cerezo Arévalo, der von 1986 bis 1991 amtierender Präsident Guatemalas war, weiterhin einen Kongresssitz innehat, um seine Immunität nicht zu verlieren und somit nicht für sein Tun während seiner Regierungszeit zur Rechenschaft gezogen werden kann. Nicht ganz überraschend erklärte auch Rigoberto Quemé Chay, er werde nicht für die Präsidentschaft kandidieren. Nachdem sich Transparencia, der eine Bündnispartner der Allianz, für die Quemé Chay kandidierte, bereits einige Tage vorher ausgeklinkt hatte, machte Quemé seine Kandidatur nun davon abhängig, ob Nineth Montenegro die Nationale Liste der Kongressabgeordneten anführe. Diese befand sich offenbar in einem ANN-parteiinternen Zwist mit Jorge Ismael Soto (alias Pablo Monsanto), welcher auch diesen Listenplatz anstrebte. Wie es scheint, ist Soto als Sieger aus diesem Streit hervorgegangen, Montenegro besetzt nun den obersten Platz der Liste des Departements Guatemala-Stadt. Quemé Chay erklärte hiermit seineAspirationen auf die Präsidentschaft als beendet und will wieder als sozialer Akteur ins politische Geschehen des Landes eingreifen. Die ANN geht voraussichtlich ohne Präsidentschaftskandidaten ins Rennen, und Nineth Montenegro will sich noch überlegen, wie ihre politische Zukunft aussehen wird. Vorsorgen und Beobachten Das Menschenrechtsprokurat (PDH) hat ein Formular entwickelt, das in all seinen lokalen Filialen erhältlich ist und mit dem die Bevölkerung Unregelmässigkeiten im Wahlprozedere anzeigen kann. Nach oben |
Ausserdem teilte der Ombudsmann, Sergio Morales, mit, dass er in allen Departements Teams von Freiwilligen zusammenstelle, die die Wahlen begleiten und beobachten werden. Diese Teams sollen zwischen fünf und zehntausend Personen umfassen, alle Freiwilligen werden eine entsprechende Einführung erhalten, die sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. Dazu gehören: Überwachung der Öffnungs- und Schliesszeiten der Wahllokale, die Kontrolle, ob der öffentliche Verkehr zu den Wahllokalen gewährleistet ist und das Anzeigen aller Anzeichen von Wahlbetrug. Die Vorsorge der PDH scheint notwendig zu sein. Das oberste Wahlgericht teilte mit, dass die wöchentlichen Sitzungen mit den lokalen Wahlvorständen jeweils zu reinen Denunziertreffen verkämen. Aus allen Landesteilen werden Manipulation des Wahlregisters und Unregelmässigkeiten beim Einschreibeprozedere gemeldet. Vetternwirtschaft bis zum Letzen Am 9. August führte die FRG eine ausserordentliche Parteiversammlung durch, an der die KandidatInnen für den guatemaltekischen Kongress, für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) und für einige Bürgermeisterämter bestimmt wurden.Auf den Listen der FRG figurieren unter anderem Familienangehörige von General Efraín Ríos Montt, Mitglieder der PAC sowie die OrganisatorInnen der Proteste vom 24. und 25. Juli: Als Kongressabgeordnete für das Departement Petén kandidiert die Präsidentin der Vereinigung der Ex-PAC, Rosenda Pérez, die Liste des Departements Guatemala-Stadt wird von Lucrecia Marroquín de Palomo angeführt, der Ehefrau eines der Verfassungsrichter, die sich für die Kandidatur von Ríos Montt aussprachen. Ebenfalls auf dieser Liste kandidiert der Abgeordnete Jorge Arévalo, der als einer der Anführer der Unruhen von Ende Juli identifiziert wurde. Auf der nationalen Liste kandidieren Zury Ríos Sosa, die Tochter von Ríos Montt an erster Stelle, gefolgt von Antonio Arenales Forno, Pedro Palma Lau (Ex-Guerillero), Ingrid Argueta Sosa (Nichte von Ríos Montt) und Waleska Sánchez (Sekretärin von Zury). Ingrid Argueta Sosa und Waleska Sánchez sind ebenfalls Anstifterinnen des Protests vom 24. und 25. Juli. Für das PARLACEN kandidieren Juan José Rodil Peralte, Juan Francisco Reyes Wild (Sohn des aktuellen Vizepräsidenten) und Marvin Arístides Crespo, der Sohn des Kongressabgeordneten Arístides Crespo. Mit Bekanntgabe ihrer Nominierungen stehen diese Personen bereits unter Immunitätsschutz, es kann im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen sie durch Fotos und Filmaufnahmen bewiesenermassen aktiv beteiligt waren, also rechtlich nicht gegen sie vorgegangen werden. |
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