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Die Linke nach den Wahlen

Fijáte 298 vom 3. Dez. 2003, Artikel 3, Seite 4

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Die Linke nach den Wahlen

All diese denkbaren Erklärungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die URNG seit Beginn ihrer Existenz als politische Partei in der Krise steckt. Viele SympathisantInnen kritisieren, dass die Partei den Kontakt zur Basis verloren habe, dass sie für neue Mitglieder oder Allianzen mit anderen Gruppierungen verschlossen sei, dass es innerhalb der Partei Machtkämpfe gäbe, sowie dass viele KandidatInnen bei den Wahlen nur halbherzig bei der Sache gewesen seien und sich entsprechend nicht für die Partei ins Zeug legen wollten. Andere fragen sich, wo das ,,revolutionäre" der URNG geblieben sei und werfen der nationalen und departamentalen Parteileitung vor, die Partei wie eine Nicht-Regierungsorganisation oder wie ein Unternehmen zu führen: hierarchisch und nach den Interessen der ,,BesitzerInnen". Unbestreitbare Tatsache ist, dass sich die URNG seit ihrer Umwandlung der vier VGGuerillaorganisationenNF (FARC, VGORPANF, VGEGPNF und PGT-ND) in eine Partei vor allem mit internen Strukturen und Problemen beschäftigt hat. (Die Ablösung der ANN war eine Folge davon, die, entgegen damaliger Einschätzungen und Hoffnungen, die URNG nicht gestärkt hat.) Gelitten haben darunter ihre politischen ,,outputs": Nur in den allerseltensten Fällen hat die URNG Position zum politischen Geschehen im Land bezogen. Nie hat sie es geschafft, ein eigenes Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen, wie das Nineth Montenegro immer wieder getan hat. Nach den Wahlen gab es URNGMitglieder, die unverdrossen optimistisch davon sprachen, in vier Jahren alles anders und besser zu machen, die von Basisarbeit, fortalecimiento (Stärkung) und ,,retten, was zu retten ist", redeten. Die Selbstkritischeren unter den URNG-Leuten raten, erst einmal eine Analyse des Geschehenen und der Partei an sich zu machen. Es gibt gar Stimmen, die bedauern, dass die Partei ,,überlebt" hat, wäre sie doch sonst gezwungen gewesen, grundsätzlich über die Bücher zu gehen. (Eine Partei braucht entweder 4% der abgegebenen Stimmen und/oder mindestens einen Sitz im Parlament, ansonsten erlöscht ihr legaler Status nach den Wahlen). Die URNGParteileitung hat sich bis heute ­ mit Ausnahme von zwei Verlautbarungen zum Wahlsonntag, in denen sie das Resultat akzeptiert und die Gründe für ihr schlechtes Abschneiden ziemlich unselbstkritisch aufzählt ­ nicht zu Wort gemeldet. Es ist absehbar, dass die URNGSpitze wohl die nach der Wahlschlappe übrig gebliebene Energie in die Arbeit im Kongress stecken wird. Währenddessen wird sich das mittlere Kader die nächsten Monate, wenn nicht Jahre über wohl gegenseitig vorwerfen, nicht ,,genug" gemacht zu haben. Um eine ehrliche Evaluation des Wahlprozesses wird man sich jedoch vermutlich drücken. Für Leute aus dem sympathisierenden Parteiumfeld ist jedoch klar: Die nächsten Jahre muss auf die poder local (,,lokale Macht, Stärke"), auf die politische Selbstorganisation in den Gemeinden, auf die zivilen BürgerInnenkomitees, auf die territorialen, indigenen Strukturen gesetzt werden, falls sich das politische Panorama in vier Jahren zu Gunsten der Linken verbessern soll. Ebenfalls klar ist für diese Leute, dass eine solche Arbeit nicht unter dem Namen URNG gemacht werden darf. Das Red por la Paz y el Desarrollo de Guatemala (VGRPDGNF), eine Organisation guatemaltekischer VGMigrantInnenNF in den VGUSANF, rief in einem offenen Brief die ANN und die URNG dazu auf, ihre Arbeit im Kongress zu koordinieren, als ,,progressiver Block" aufzutreten und in engem Kontakt zu den sozialen Bewegungen ­ den BäuerInnen, ArbeiterInnen, LehrerInnen, StudentInnen, Indígenas, Frauen und allen Volks- und NichtRegierungsorganisationen ­ zu stehen. Zudem werden die beiden Parteien aufgefordert, ihre Zwistigkeiten nicht zu vertiefen, sondern zu überwinden und sich anderen progressiven und demokratischen Kräften zu öffnen.


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