"Los, Guatemala!": Wirtschaftliche Reaktivierungspläne

Guatemala, 3. Sep. ,,Guate wächst", ,,Guate steht dir bei" und ,,Guate konkurriert" sind die Schlagwörter der drei grundlegenden Komponenten, die den von Präsident Oscar Berger und seiner Equipe vorgestellten ,,Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Reaktivierung" ausmachen. Der für die Plandurchführung notwendige Etat wird auf 7,2 Mrd. Quetzales (ca. US-$ 900 Mio.) geschätzt. Unter dem Motto "Los, Guatemala!" soll die Wiederbelebung der Wirtschaft und sozialen Harmonie durch Programme mit schneller und weitreichender Wirkung angestossen werden. Das Solidarität verheissende ,,Guate steht dir bei" steht für die Förderung der Produktionskapazitäten auf dem Land, den sozialen Schutz, die soziale Beteiligung, die Unterstützung von GuatemaltekInnen im Ausland, Bildung und Schaffung von Chancen. Schätzungsweise 5,2 Mrd. Quetzales sind für Programme gegen den Hunger, zum Schutz von Kindern, Bildung und sozialen Wohnungsbau vorgesehen. ,,Guate wächst" ist dagegen Synonym für öffentliche und private Investitionen und ebensolche Allianzen. Das Programm sieht unter anderem im Rahmen des Nationalen Energie-Investitionsplans die Konzessionsvergabe für zahlreiche Wasserkraftwerke vor. Die Komponente ,,Guate konkurriert" schliesslich soll den Export fördern, Kleinst-, Kleine und Mittlere Unternehmen, die Produktivität, Innovation und Investitionsklima unterstützen sowie die Betreuung der VerbraucherInnen gewährleisten. Dazu gehören Aktionen wie die Modernisierung und Konzessionsvergabe aller Flughäfen im Land sowie die Beschleunigung der Rückerstattung des Steuerkredits. Berechtigterweise skeptisch fragen VertreterInnen der sozialen Sektoren und AnalystInnen nach der Quelle der notwendigen Gelder und dem Ziel des Plans, deuten doch die Aktionsprämissen der Regierung einmal mehr auf kurzfristige Massnahmen hin, die in erster Linie den privaten Sektor begünstigen. So benennt der Politikwissenschaftler Jorge Fuentes die aktuelle Situation als ,,virtuelle ideologische Diktatur - so genannt, weil wir uns nicht aus dem unternehmerischen, neoliberalen Globalisierungsschema befreien können - die sich in dem Regierungsversuch niederschlägt, die wirtschaftliche Flaute aufzuheben." Doch für seine hehren Pläne und vor allem für die Finanzierung derselben braucht Berger nicht nur die Billigung des Kongresses, sondern von diesem in erster Linie die Verabschiedung eines entsprechenden Staatshaushaltes zumindest für 2005. Diese Entscheidung steht im September auf dem Programm des Parlaments. Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, müssen doch im nächsten Etat auch die Zahlungen an die ehemaligen Zivilpatrouillen (Ex-PAC) eingeplant werden.