(K)ein schöner Land in dieser Zeit? Teil I

Zahlreiche, von Gewalt geprägte Finca-Räumungen, die Kaffeekrise, Verletzungen von Arbeitsrechten, Hunger - nur einige Aspekte, die nicht nur in der heutigen Zeit mit dem Thema Land und der Tatsache einer fehlenden Agrarpolitik in Guatemala in Verbindung stehen. Vier Wochen lang reisten drei Vertreter des Nationalen Dachverbandes der BäuerInnenorganisationen - CNOC - und vom Dachverband der Nichtregierungsorganisationen und Kooperativen - CONGCOOP durch Europa, um die Problematik bei hiesigen Regierungen und der Zivilgesellschaft einzubringen und politische Unterstützung zu ersuchen. Im folgenden Interview stellen Leocadio Juracán und Salvador Cruz Mitglieder des Politischen Rates der CNOC,sowie Helmer Velásquez, Führungsmitglied der CONGCOOP den CNOC-Vorschlag zur Integralen Agrarreform und dessen Hintergründe vor. Frage: Wie kann man sich die Organisation des CNOC vorstellen? Leocadio Juracán.: Ich gehöre bspw. zu einer lokalen Basisorganisation, dem BäuerInnenkomitee des Hochlandes, CCDA. Dieses gehört wiederum zum Indigenen- und BäuerInnenrat Kutz Bal B'ey, und dieser ist Mitglied bei der CNOC, dem Nationalen Dachverband der BäuerInnenorganisationen. Die jeweiligen Organisationen erfüllen unterschiedliche Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen, der departamentalen, der regionalen, bis hin zur nationalen. Ähnliches gilt für unseren compañero Helmer von der CONGCOOP, dem Dachverband der Nichtregierungsorganisationen, der eher auf regionaler Ebene tätig ist, und auch zum CNOC gehört. Frage: Was ist der Anlass ihrer Reise durch Europa? Helmer Velásquez: Wir verfolgen zwei Ziele mit unserer Tour. Zum einen wollen wir unseren Vorschlag zur Agrarreform vorstellen und präsentieren, was diesem zufolge mittelund langfristig ansteht. Der zweite Aspekt ist eine sehr konkrete Massnahme, und zwar das Treffen der Konsultivgruppe in Guatemala, das voraussichtlich im ersten Halbjahr des nächsten Jahres stattfinden wird. Diesbezüglich bitten wir die europäischen Regierungen um ihre politische Unterstützung, damit der Punkt der Agrarreform auf die Tagesordnung der Konsultivgruppe gesetzt wird. Ausserdem bitten wir die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in Europa, dass sie uns in diesem Sinne mit Hilfe ihrer Regierungen unterstützen. Eine weitere Bitte an die europäischen Regierungen besteht in der Aufnahme von VertreterInnen der Zivilgesellschaft in die Konsultivgruppe. Dies hatten bei dem vorherigen Konsultivgruppentreffen nur Schweden und Holland gemacht. Das sind unsere konkreten Vorhaben. Im Allgemeinen wollen wir in Europa mittels unserer Reise hinsichtlich des Agrarthemas in Guatemala sensibilisieren und dabei vor allem auf die aktuelle Situation der Fincaräumungen und dem Fehlen einer Agrarpolitik aufmerksam machen. Frage: Was passiert diesbezüglich denn im Land selber, von Seiten der CNOC und ihrer Mitgliedsorganisationen? H.V.: Wir sind, gemeinsam mit FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk, Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren die Red.) Teil der internationalen Kampagne zur Landreform. Auf nationaler Ebene verfolgen wir verschiedene Aktionen zum gleichen Thema. Die nationale Mobilisierung vom 8. Juni (vgl. ¡Fijáte! 312), im August wird ein Treffen mit Jugendlichen stattfinden. Im ersten Halbjahr 2005 streben wir ein Treffen auf lateinamerikanischer Ebene an und am Ende des Halbjahres organisieren wir den III. Nationalen BäuerInnenkongress. Auf diesem werden wir unseren Agrarreformvorschlag zur Verabschiedung von Seiten der Basisorganisationen vorstellen. Derzeit finden Workshops und kleinere Kongresse auf interner CNOC- Ebene statt, auf denen der Inhalt des Vorschlags den Mitgliedsorganisationen erläutert, mit ihnen diskutiert und weiter erarbeitet wird. Frage: Welchen Zeitrahmen hat man dabei im Auge? H.V. Wir haben einen kritischen Fahrplan für die Reform aufgestellt, der 10 Jahre für die Realisierung veranschlagt, wenn jetzt mit der Umsetzung begonnen wird. Dabei gibt es eine Reihe von sofortigen Massnahmen, die sich auf den Rahmen der Friedensabkommen stützen und andere, die langfristig angegangen werden sollen. Leocadio Juracán: Seit Unterzeichnung der Friedensabkommen war die CNOC gekennzeichnet als BäuerInnenbewegung, die Vorschläge einreicht. In diesem Rahmen haben wir einen Diskussionsprozess initiiert über unseren Standpunkt u.a. zu den Themen Armut, Migration, Arbeitslosigkeit und dem Phänomen des Hungers, welches wir während des bewaffneten Konflikts nicht in dieser Form wahrgenommen haben. Aber in Zeiten des Friedens taucht die Problematik des Hungers auf, was in gewisser Weise paradox ist hinsichtlich der Perspektive, die die Firmierung der Abkommen aufzeigte. Sechs, sieben Jahre nach den Abkommen stellt sich heraus, dass die Ursachen, die den bewaffneten Konflikt in Guatemala auslösten, in keiner Weise gelöst sind. Dies war der Anlass für die CNOC für den Agrarreformvorschlag. Wir sind der Ansicht, dass es in Guatemala keine ländliche Entwicklung geben kann, so-

lange der Zugang zu Land nicht gewährleistet ist. Dieser ist demzufolge zentraler Aspekt des Reformvorschlags der CNOC. Unseres Erachtens ist einer der wenigen Vorteile, die uns die Friedensabkommen gebracht haben, die Tatsache - jedenfalls bislang noch - öffentlich und offen das Thema der Agrarreform diskutieren zu können. Das war zu Kriegszeiten ein klandestines Thema, über das wir nicht reden konnten, ohne dass wir gleich mit den Guerilleros in Verbindung gebracht wurden. Frage: Wie sieht denn der Vorschlag konkret aus? L.J.: Unser Vorschlag zur Integralen Agrarreform beinhaltet kurz-, mittelund langfristige Massnahmen. Da wir der Meinung sind, dass der Zugang zu Land wirklich zu einer realen und langfristigen Entwicklung des ganzen Landes beitragen wird, beschränkt er sich nicht auf die palliative Unterstützung der wachsenden Bevölkerung, die an Hunger oder extremer Armut leidet, was die Problematik nicht lösen sondern eher verschlimmern wird. Eins der Themen ist also die Transparenz des Landeigentums. Wir glauben, dass es viele Landbesitzenden gibt, die ihre Ländereien nicht vollständig haben registrieren lassen. Es gibt folglich falsche Grössenangaben, sog. Exzesse, von Fincas. Gleichzeitig gibt es viele Fincas, die für die Bewirtschaftung geeignet sind, aber nicht genutzt werden. Aufgrunddessen verfolgen wir zwei Aspekte. Hinsichtlich der Fincagrösse fordern wir ein nationales Kataster. Die nicht registrierten Ländereien sollen an den Landfond FONTIERRAS übergeben werden, der diese neu verteilt. Auf die nicht genutzten Flächen hingegen sollten Steuern erhoben werden, die ebenfalls an FONTIERRAS gehen bzw. mittels denen Produktionsmassnahmen finanziert werden sollen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen und zur allgemeinen Entwicklung beitragen. Frage: Die Katasterfrage ist ja nicht neu. Wie sieht die aktuelle Situation diesbezüglich aus? L.J.: In Bezug auf das Kataster haben die CNOC, die Nationale Paritätische Landkommission und die vorherige Regierung bereits einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Dieser schloss die eben genannten Vorschläge ein, wurde jedoch nicht verabschiedet. Derweil haben wir erfahren, dass die Agrarkammer, die die Grossgrundbesitzer vereint, ebenfalls einen Katastervorschlag eingereicht hat, der die Legalisierung der Landexzesse als ihr Eigentum anvisiert und somit eine stärkere Landkonzentration in wenigen Händen zur Folge hätte. Unser Vorschlag hingegen priorisiert den sozialen Nutzen. Und hinsichtlich einer integralen Entwicklung des Landes ist dieser Ansatz der logischste. Frage: Sie haben bereits die Finca-Räumungen und auch das Diskussionsklima in früheren Zeiten benannt. Wie nehmen Sie derzeit die Stimmung im Land in Bezug auf die Diskussion und Erarbeitung der Agrarreform wahr? L.J.: In etwas mehr als vier Monaten der neuen Regierung unter Präsident Oscar Berger wurden 27 Finca-Räumungen durchgeführt. Zudem gab es zahlreiche Festnahmen und Inhaftierungen von aktiven BäuerInnenführerInnen. Das beunruhigt uns sehr. In den letzten eineinhalb Jahren der vorhergehenden Regierung gab es gar keine Räumung von Fincas. Nicht, weil sich diese mit unserem Reformvorschlag identifizierte, sondern weil ein permanenterKonflikt zwischen der damaligen Regierung und den Grossgrundbesitzenden schwelte. So wurde in gewisser Weise sowohl von Seiten der Regierung als auch von den BäuerInnen Druck auf diese ausgeübt. Frage: Mit welchen Erwartungen hatten Sie denn dem Regierungswechsel entgegengesehen? L.J.: Bereits seit der Wahlkampagne sahen wir voraus, dass die jetzige Regierung die Grossgrundbesitzenden, die Oligarchie, repräsentiert und somit auf irgendeine Weise die Finca-Räumungen durchführen würde. Und genau so ist es passiert. Eine der ersten Räumungen fand signifikanterweise auf der Finca von einer Verwandten von Präsident Berger statt, der Tante seiner Ehefrau. Frage: Was ist der Hauptanlass für die Räumungen? L.J.: In den meisten Fällen handelt es sich primär um Arbeitskonflikte. Die BäuerInnen argumentieren mit der Kaffeekrise, was die Grossgrundbesitzenden dazu nutzen, die Arbeitenden zur Verzweiflung zu treiben, in dem sie diese nicht bezahlen und hoffen, dass die BäuerInnen freiwillig gehen. Auf diese Weise umgehen die Arbeitgebenden das Recht der Arbeitnehmenden auf Entschädigung und andere Lohnzusatzleistungen. Das ist die Strategie der Grossgrundbesitzer. Aber die BäuerInnen halten dem Stand und fordern die Auszahlung der kompletten Gehälter. Doch nach