Ex-PAC: Mit Gewalt zum "Erfolg"

Guatemala, 04. Nov. Wie zu erwarten, war mit dem wiederholt ablehnenden Entscheid des Kongresses gegen die Zahlungen an die ehemaligen Zivilpatrouillen Mitte Oktober nicht das letzte Wort gefallen (siehe ¡Fijáte! 320). Die direkte Reaktion auf dieses Votum von Seiten der ExPAC war die Drohung, das Radrennen "Vuelta de Guatemala" zu stören, was jedoch verhindert werden konnte. Einschränken liessen sich die Fordernden, denen Präsident Berger in seinem Wahlkampf die Auszahlung der von Ex-Präsident Portillo zugesagten Gelder versprochen hatte, in ihren Protesten jedoch nicht. So blockierten mindestens 8´000 von ihnen Anfang November einen Tag lang diverse Strassenkreuzungen im ganzen Land und wurden in Sololá handgreiflich, wo sie Angestellte der Indigenen Bürgermeisterei als Geiseln nahmen. Aufgrund dieser Aktion musste die feierliche Einweihung des neuen Gebäudes dieser Institution, zu der auch der UN-Kultur-Fond UNESCO geladen war, abgesagt werden. Dem Aufbegehren der Ex-PAC, dem die Regierung in keiner sichtbaren Weise gegenübertrat, war Erfolg beschieden. Und zwar, wie beabsichtigt, im Kongress. Hier stimmten nach wiederholten Diskussionen des Themas im Endeffekt 114 der anwesenden 120 Abgeordneten (von insgesamt 158) für das Dekret 28-2004, das den Entschädigungszahlungen an die ExPAC nun doch den Weg freigibt. Das Menschenrechtszentrum CALDH bewertet die Randale der ehemaligen Zivilpatroullisten als Reorganisierung derselben, die von ehemaligen Militärs und Politikern unterstützt werden: Die Vorbereitungen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen haben bereits begonnen und eine Destabilisierung des Landes ist angesichts dessen von grossem Wert. Als Aufrührer wird der ehemalige Sicherheitsbeauftragte Otto Pérez Molina, General a.D., verdächtigt, dem schon seit längerem Präsidentschaftsaspirationen unterstellt werden. Unterdessen streiten sich die Geister auch offen innerhalb der Ex-PAC, deren Gewaltaufmärsche und Forderungen lange nicht von allen ehemaligen Patrouillisten befürwortet werden. Auch im Kongress ist man sich nicht einig. Der erwähnte Otto Pérez ist von der Verfassungsgültigkeit überzeugt, denn "es gibt eine Quelle für die Finanzierung, und die Auszahlungen werden im nächsten Jahr realisiert". Die Unklarheit des "Woher" der Gelder war vormals Grund der Kongress-Ablehnung. Demgegenüber meint Conchita Mazariegos von der politischen Gruppierung BIEN, dass das Dekret Fehler enthalte und vom Verfassungsgericht (CC) wie die zwei Male zuvor abgelehnt werden müsse. Die Einstellungen der votierenden Abgeordneten spiegeln die konfuse Situation wider: Die Nationale Einheit der Hoffnung (UNE) glaubt ebenfalls, dass Fehler vorliegen, stimmte dennoch dafür, die Republikanische Front Guatemalas (FRG) unterstützte die Aktion, "weil die Ex-PAC das Land verteidigt haben", die Regierungspartei Grosse Nationale Allianz (GANA) bat um Konsultation des CC, billigte aber das Dekret, die PAN (Partei des Nationalen Fortschritts) stimmte dafür, die Patriotische Partei (PP) beruhigte sich mit der Überzeugung, der Kongress übernehme die Verantwortung und von den Unabhängigen kritisierte nur Pedro Palma Fehler in der Redaktion.