Budgetdiskussion 2005

Guatemala, 12. Nov. Wie immer im November muss der guatemaltekische Kongress den Haushaltsetat für das kommende Jahr verabschieden. Und wie jedes Jahr gibt es im Vorfeld hitzige Diskussionen darüber, wo abgespeckt werden könnte und wo mehr Investitionen notwendig wären, ob es vertretbar sei, die Auslandsschuld zu erhöhen, oder was getan werden könnte, um die Staatskasse zu füllen. Speziell umstritten sind die Etats des Verteidigungsministeriums sowie die Sozialausgaben. Dieses Jahr kommt noch die Frage dazu, woher das Geld genommen werden soll, mit dem die Ex-PAC zu entschädigen sind. Total geht es um ein Budget von etwas mehr als 31 Mrd. Quetzales, ca. 4 Mrd. US-$. Besorgnis erregt bei Fachleuten u.a. die Erhöhung des Etats des Präsidentensekretariats um 392 Mio.Q sowie 77 zusätzliche Mio. für die Entwicklungsräte, ohne dass dafür spezifische Gründe genannt werden. Uneinigkeit herrscht darüber, wie gross die Staatsverschuldung sein darf. Carlos Barreda vom Kollektiv der sozialen Organisationen (COS) spricht von einer nationalen Krise, die eine Erhöhung des Defizits von 1.8 auf 2% des Bruttoinlandprodukts rechtfertigt. Die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder sollen in die Bereiche Gesundheit, Bildung, ländliche Entwicklung und Arbeitsbeschaffung investiert werden. Dafür will das COS die Sicherheitsvorkehrungen für den Präsidenten und seinen Vize reduzieren, den Militärhaushalt kürzen und auf die Auszahlung der Ex-PAC verzichten. Derweil sieht das vom Kongress aktuell gebilligte Dekret für die Zahlungen der Ex-PAC die Disposition von 445 Mio. Q vor, die in den Staatshaushalt für 2005 und 2006 mittels neuer Verschuldungen oder aber Schatzanleihen aufgenommen werden sollen. Fachmann Hugo Maul, ehemaliges Mitglied des Obersten Gerichtshofs und seit neustem verantwortlich für die Transparenz innerhalb der Regierung, ist der Meinung, dass die Verschuldung nicht höher als 1% des BIP sein dürfe, weil sonst die zu bezahlenden Zinsen ins Unermessliche anwachsen würden.