Der Verteidigungsetat: Wieviel(,) wohin und woher?

Guatemala, 27. Nov. Die schon seit längerem vermuteten Geldtransfer- und wäschegeschäfte im Verteidigungsministerium (MDN), dem aufgelösten Präsidialen Generalstab (EMP) und dem militärischen Vorsorgeinstitut (IMP) in den Jahren 2000, 2002 und 2003 sind nun mit Fakten und Zahlen belegt. Aufgrund einer von der Kongressabgeordneten Nineth Montenegro eingereichten Klage gegen verschiedene ehemalige Funktionäre dieser drei Institutionen begannen die Staatsanwaltschaft und die nationale Rechnungsprüfungsstelle (CGCN) ihre Untersuchungen der militärischen Buchhaltung der Jahre 2000-2003. (Was nicht heissen soll, dass diese vier Jahre die einzigen gewesen wären, in denen ranghohe Militärs sich persönlich aus der Kasse der Institution bedienten.) Das erste Hindernis, das die Staatsanwaltschaft zu bewältigen hatte, war das Lüften des Staatsgeheimnisses, das bisher über den Finanzgeschäften des Militärs gehangen hatte (siehe ¡Fijáte! 319). Die Gruppe gegenseitiger Hilfe (GAM) veröffentlichte ein Dokument, in dem die Art und Weise, wie in den drei militärischen Institutionen das Geld veruntreut wurde, beschrieben wird: Die einzige Einnahmequelle des vor einem Jahr aufgelösten EMP seien die per Budget zugeschriebenen Gelder gewesen. Während der vergangenen vier Jahre habe der EMP über ca. 600 Mio. Quetzales verfügt, von denen ein grosser Teil auf illegale Weise aus- bzw. weitergegeben worden sei. Die Rechnungsprüfungsstelle habe diverse Belege über Barzahlungen von Gehältern und Honoraren sowie Verträge mit sogenannten Kartonoder Briefkastenfirmen gefunden, ohne dass Beweise vorlägen, dass die bezahlte Arbeit ausgeführt worden sei. Viele dieser Firmen gehörten ausserdem ausgeschiedenen EMP-Offizieren. Viele der Schecks seien auf die Namen dieser ehemaligen oder aktuellen Mitarbeitenden des EMP ausgestellt worden. Andere Schecks wiederum, zum Teil in Millionenhöhe, seien während Jahren monatlich auf Personen ausgestellt worden, von denen man nicht wüsste, ob sie wirklich existierten und ob sie jemals für den EMP gearbeitet hätten. Ausserdem seien für ,,Unvorhergesehenes" die Kleinigkeit von 115 Mio. Quetzales und für ,,andere Leistungen" 94 Mio. Quetzales ausgegeben worden. Die GAM ist deutlich, und nennt die Namen der involvierten Ex-Funktionäre des EMP. Dies hatte denn auch bereits Drohungen gegen den Leiter der Organisation, Mario Polanco, zur Folge. Mysteriöser Tod eines Zeugen Einer der erwähnten Namen ist derjenige von José Raúl Cerna Ramírez, Finanzchef des EMP unter der Regierung von Alfonso Portillo und dessen Republikanischen Front Guatemalas (FRG). Cerna Ramírez ist seit Ostern diesen Jahres spurlos verschwunden, es hiess, er habe den Urlaub genutzt, um zu desertieren. Nun ist aber bekannt geworden, dass Cerna Ramírez am 12. April verstorben ist und dass höchstwahrscheinlich eine Vergiftung die Todesursache war. Der Ex-Oberst lieferte sich am selben Tag selbst ins Spital ein, wo er innerhalb weniger Stunden verstarb. Begraben wurde er anonym und auf gerichtliche Anordnung, ohne Benachrichtigung der Familie in einem Teil des Friedhofes, wo nicht identifizierte Gewaltopfer beerdigt sind. Eigenartigerweise reklamierte auch niemand den Toten. Die nach dem ,,Desertierten" suchenden Geheimdienstler ihrerseits beschränkten sich darauf, das Gerücht zu verbreiten, er sei wahrscheinlich nach Mexiko geflohen. Cerna Ramírez galt als ein Schlüsselzeuge für die Aufklärungen der Korruption im EMP unter der FRGRegierung, offensichtlich hatte er nebst der eigenen Bereicherung auch einiges anderes mitbeobachtet und dieses Wissen an Dritte weitergegeben. So soll er Zeuge davon gewesen sein, wie schachtelweise Dollar zu den Residenzen von FRG-Politikern gefahren wurden, unter anderem zum damaligen Vizepräsidenten Juan Francisco Reyes López, zu FRG-Chef Efraín Ríos Montt, aber auch zu dessen Sohn Enrique Ríos Montt.