Welches Geld für wen? - Teil 2

Guatemala, 31.Mai. Nicht nur die Guatemaltekische Frauenunion UNAMG fordert ein radikales Umdenken bei der Erstellung des Staatshaushalts und der Vergabe von öffentlichen Geldern. Auch Indígenaorganisationen fordern ein Ende der diskriminierenden Finanzpolitik. Die Zeitschrift B'actun der Indígenaorganisation Naleb' widmete ihre jüngste Ausgabe dem Thema Budgetund Finanzpolitik. Wir zitieren aus dem Editorial: ,,Die bevorstehende Haushaltsdebatte dieses Jahres eröffnet die Möglichkeit, mit der charakteristischen Asymmetrie und Ungleichheit bei den staatlichen Investitionen zu brechen, die mit einer elitären Vision betrieben wurde und immer nur die traditionell der Regierung nahe stehenden Kreise begünstigte. Die Haushaltsdiskussion fordert von der Exekutive und den Kongressabgeordneten Seriosität und Verantwortung, damit sie, ohne Partei- oder Gruppeninteressen im Hinterkopf zu haben, sich nach den Bedürfnissen der historisch marginalisierten Sektoren richten." Es ist nicht notwendig, Details über diese Sektoren aufzuzählen, sie sind hinlänglich bekannt. Die Zeitschrift B'actun veröffentlichte dazu die Grafik einer Pyramide, an deren Spitze der nicht-indigene, in der Stadt lebende Mann steht und deren Fuss die indigene Frau vom Lande bildet. Die Erklärung der Zeitschrift dazu: "Die Pyramide zeigt, dass die historische Sichtweise geprägt ist von rassistischen Komponenten und dass genau dies der Grund ist, weshalb die Prioritäten in der Budgeterstellung in Funktion der Interessen der nicht-indigenen Bevölkerung gesetzt werden, mit der klaren Tendenz, urbane Gebiete zu bevorzugen. Diese Tatsache widerspricht den Wahldiskursen der Präsidentschaftskandidaten, denn wenn diese auf der Jagd nach Stimmen sind, erzählen sie, was die WählerInnen hören wollen. Und das im vollen Bewusstsein dessen ­ wie Ex-Präsident Alfonso Portillo zynisch zugab dass die Lüge das Mittel zum Stimmenfang ist. Wir begrüssen den jüngst gefällten Entscheid des Verfassungsgerichts, der den plumpen Schachzug der FRG als ungültig erklärte, den Kongressabgeordneten die Befugnis zu erteilen, Aufträge für öffentliche Bauten zu verge-

ben. Damit konnte eine absurde Einmischung in die Kompetenz der Exekutive verhindert werden, eine Einmischung, die laut Verfassung strafbar ist. Gleichzeitig ist zu hoffen, dass damit auch ein Akt der Gerechtigkeit in der Vergabe von Staatsgeldern getätigt wurde." Gemäss dem Wirtschaftswissenschaftler Hugo Maul, der ebenfalls in der Zeitschrift zitiert wird, hat die Armut das Gesicht der indigenen, analphabeten Frau. Deshalb müsse die Priorität des Budgets darin liegen, die menschliche Entwicklung und die Selbstverwaltung der Indígenas zu fördern und zu stärken. Das Land sei auch die Grundlage des Reichtums Guatemalas. Deshalb sei es ironisch, dass dessen BewohnerIn-