Das Netz zieht sich enger um Portillo und Konsorten
Fijáte 327 vom 2. Feb. 2005, Artikel 9, Seite 6
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Das Netz zieht sich enger um Portillo und Konsorten
Guatemala, 22. Jan. Julio César Girón, guter Freund und ehemaliger Privatsekretär des flüchtigen Ex-Präsidenten Alfonso Portillo, muss sich einer Untersuchung unterziehen, die herausfinden will, welche wirklichen Motive das Mobiltelefon-Unternehmen COMCEL hatte, Schecks über 3,5 Mio. US-$ auf seinen Namen auszustellen. Zwischen Oktober 1999 und Juni 2000 überwies COMCEL insgesamt fünf Schecks, vier davon direkt auf Giróns Konten, einer über den Umweg eines Kontos von César Medina Farfán, ebenfalls ein inniger Freund Portillos. Die engen Beziehungen des Unternehmens COMCEL mit der politischen Elite des Landes sind nichts Neues. Der erste Anruf über ein Funktelefon in Guatemala wurde im Jahr 1990 vom damaligen christdemokratischen Präsidenten Vinício Cerezo aus dem Präsidentenpalast getätigt. Ein Jahr zuvor erhielt das Unternehmen COMCEL von der selben Regierung die Lizenz für die Betreibung einer Frequenz für Telefonfunk. Girón war Portillos engster Vertraute, in guten wie in schlechten Zeiten. Das Ausmass seiner Macht ging soweit, dass er das präsidiale Flugzeug für Privatreisen benutzte, ohne dass diese offiziell registriert wurden. Z.B. nach Panama, wo er zusammen mit Portillo in die als Conexión Panamá bekannte Korruptionsaffäre involviert ist. Es war auch Girón, der Portillo half, Anfang 2004, als die Korruptionsbeschuldigungen immer lauter wurden, das Land zu verlassen. Während der aktuellen Untersuchungen haben sowohl Julio Girón wie auch COMCEL zugegeben, dass die Millionen für die Finanzierung des ,,politischen Projekts" von Alfonso Portillo bestimmt waren. Explizit nicht für die von Ex-General Ríos Montt geführte FRG, deren Kandidat Portillo war und die sich nun entsprechend von ihm distanziert. Nach oben |
In der Regierung Portillos fanden sich zahlreiche Militante und Kader der ehemaligen christdemokratischen Regierungspartei. Die Gretchenfrage ist nun, was COMCEL für diese, nicht in die Parteikassen, sondern auf Privatkonten gezahlten 3,5 Mio. US-$ erhielt. Angeblich nichts, wie der aktuelle Geschäftsführer des Unternemens, Ricardo Gonzáles, sagt. PolitologInnen mit einem etwas besseren Gedächtnis erinnern hingegen daran, dass während der Regierungszeit von Portillo die "Miete", die COMCEL für die Frequenz bezahlen musste, von jährlich 42 Mio. Quetzales (ca. 5 Mio. US-$) auf 1 Mio. Quetzales schrumpfte. Und 2003 verkaufte die Regierung die Frequenz ganz an COMCEL. Gleichzeitig lief die definitive Privatisierung der guatemaltekischen Telefongesellschaft TELGUA. Als Folge dieses offensichtlichen Beweises für die Käuflichkeit von PolitikerInnen, wird nun einerseits die seit längerem diskutierte Verschärfung über das Gesetz der Finanzierung von Wahlkampagnen gefordert. Auf der anderen Seite soll der Kommissar für Transparenz und gegen Korruption, Hugo Maul, prüfen, ob die Verhandlungen, die im Verkauf der Frequenz an COMCEL kulminierten, rechtmässig gelaufen seien. Ansonsten werde überlegt, ob der Vertrag annuliert werden soll. |
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