Gespaltene Opposition
Fijáte 334 vom 11. Mai 2005, Artikel 5, Seite 5
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Gespaltene Opposition
Guatemala, 4. Mai. Spätestens seit den schlechten bzw. miserablen Wahlergebnissen der beiden linken Parteien Allianz Neue Nation (ANN) und Nationale Revolutionären Einheit Guatemala (URNG) bei den letzten Wahlen sind immer wieder Stimmen zu hören, die eine tiefgehende Veränderung innerhalb der linken Parteistrukturen und -hierarchien fordern. Während die URNG im Kongress irrelevant und auf Basisebene unaktiv ist, versucht die ANN sowohl auf der Kongress- wie auf der Basisebene neue Allianzen einzugehen. Am 28. April kündigte der ANN-Abgeordnete Jorge Soto an, dass seit einigen Wochen eine neue ParlamentarierInnengruppe am entstehen sei, zusammengesetzt aus Leuten der gespaltenen ANN, VertreterInnen der Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), der URNG und Kongressabgeordneten, die aus ihren Parteien ausgetreten sind und sich unabhängig erklärt haben. Zusammen hätte diese neue Koalition 43 Kongressstimmen, womit sie sich laut Soto nach der Regierungspartei GANA zur zweitstärksten Kraft im Kongress entwickeln könnte. Die Idee sei, eine Gegenkraft zur GANA und zur FRG zu bilden und zu verhindern, dass diese im Alleingang und ohne grössere Opposition Gesetze nach ihrem Gusto verabschieden könnten. Offiziell werden soll die neue Koalition im August, nach der Sessionspause des Kongresses. Darauf angesprochen, wollen die VertreterInnen der UNE und der URNG noch nichts von dieser Idee gehört haben, doch sprach sich die URNG-Abgeordnete Alba Estela Maldonado für einen politischen Dialog mit Gleichdenkenden aus. Für den ehemaligen Kongresspräsidenten und Ex-Mitglied der UNE, Rolando Morales, würde die Bildung eines solchen Oppositionsblockes das Kräfteverhältnis im Kongress positiv ausgleichen. Schon seit letztem Oktober verfolgt die sich nicht mehr der ANN zugehörig fühlende Nineth Montenegro zusammen mit VertreterInnen verschiedener progressiver Organisationen, BürgerInnenkomitees, Intellektuellen und Studierenden ein neues politisches Projekt mit dem Namen Encuentro por la Paz y la Democracia en Guatemala Zusammenkunft für den Frieden und die Demokratie in Guatemala. Nach oben |
Nebst Montenegro gehören der Initiativgruppe dieses Projekts der Leiter der Mirna Mack-Stiftung, Gustava Meoño, Orlando Blanco vom Kollektiv der sozialen Organisationen (COS), der Analyst Alvaro Velásquez, Mitglieder der BürgerInnenkomitees Xel jú und weitere Personen an. Am Wochenende des 7./8. Mai fand in Zacapa das zweite Treffen des Encuentro statt, an dem rund 280 Personen teilnahmen. In der Presseerklärung dazu hiess es: "Das Hauptmotiv dieses Treffens ist die Suche nach einem politischen und zivilgesellschaftlichen Konsens, der breit, plural, interkulturell, demokratisch und progressiv ist und der zur Bildung einer Gesellschaft beiträgt, die auf Gerechtigkeit und Frieden baut." Weiter soll eine gemeinsame Agenda verschiedener Sektoren erarbeitet werden, um aktiv und längerfristig in die politische Realität des Landes einzugreifen. Ein Ergebnis des Treffens ist der Beschluss, den politischen Aktionsrahmen in Form einer Partei und einer diese fundierenden Bewegung zu institutionalisieren. Genaue Pläne zur Umsetzung diese Plans werden in den nächsten Wochen erarbeitet. Ein Termin für den III. Encuentro steht derweil noch nicht fest. Ein Problem, mit dem sowohl die Rest-ANN, die Rest-URNG, eine neue Oppositionspartei sowie die bereits bestehenden Kleinparteien zu kämpfen haben, ist die Tatsache, dass mit dem neuen Wahlgesetz, das im April vor einem Jahr verabschiedet wurde, als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an Wahlen, die Zahl der eingeschriebenen Parteimitglieder von 4´000 auf 17´000 erhöht wurde. |
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